Mehr als 700 Migranten, die ein Unterkommen in der EU anstreben, sitzen immer noch im belarussischen Grenzgebiet fest, mehr als 200 von ihnen sind Kinder. Der Westen zeigt laut dem Außenministerium in Minsk kein Interesse für sie.„Auf dem Territorium Weißrusslands befinden sich derzeit im Logistikzentrum ‚Bruzgi‘ etwas mehr als 700 Migranten, 270 davon sind Kinder. Das sind Menschen, die nicht zurück in ihre Heimat wollen, aber auch in Weißrussland wollen sie nicht bleiben“, sagte der belarussische Außenminister, Wladimir Makej, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.„Keiner (im Westen – Anm. der Red.) zeigt derzeit jegliches Interesse am Schicksal der verbliebenen 700 Migranten“, beklagt der Minister.Er bemängelte auch den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Minsk und dem Westen sowie kritisierte die westlichen Sanktionen gegen Belarus, die keineswegs zur Entwicklung der Beziehungen beitragen würden.
„Das Niveau unserer Kooperation mit der EU, mit dem kollektiven Westen ist deutlich gesunken“, so Makej. „Das ist aber nicht unsere Schuld. Diese fünf Sanktionspakete, die gegen Weißrussland verabschiedet wurden, tragen nicht zur normalen Entwicklung der Beziehungen zwischen Weißrussland und den westlichen Ländern bei“.Die EU erkennt Alexander Lukaschenko als Präsidenten von Belarus nicht an und verhängt seit Oktober 2020 schrittweise Sanktionen gegen das Land sowie Einschränkungen gegen Dutzende hochrangige Beamte.
Migrationskrise an der belarussisch-polnischen Grenze
Ende Mai 2021 hatte Lukaschenko als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angekündigt, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auf ihrem Weg in die EU passieren zu lassen. Polen und die baltischen Nachbarländer mussten daher mit einem erhöhten Zustrom illegaler Migranten kämpfen. Sie verschärften die Grenzsicherung. In den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Belarus gilt seit dem 2. September der Ausnahmezustand. Mit dem damit verbundenen Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden. In der Grenzregion hatte es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten gegeben. Polen will an der Grenze zu Belarus einen fast 200 Kilometer langen Schutzzaun errichten.Brüssel warf Lukaschenko vor, Migranten in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen. Aus Minsk ertönen Gegenvorwürfe, dass Litauen, Polen und Lettland Migranten gewaltsam auf weißrussisches Territorium abgeschoben hätten.
