Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert für einen härteren Umgang mit dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen der unerlaubten Einreisen von Migranten über Belarus. Zuvor hatten Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer Sanktionen gegen die beteiligten Fluggesellschaften gefordert.Man dürfe sich nicht von „so einem Despoten“ erpressen lassen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Europäische Union müsse dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko „die Stirn bieten“ und „das Problem bei der Wurzel packen“.Dafür sollte Polen laut Kretschmer neben den bestehenden Maßnahmen die Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen. „Das Zweite ist, auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels“ zu verhängen, sagte der CDU-Politiker weiter. Dazu gehören laut Kretschmer Fluggesellschaften, Unternehmen, Staaten und Bürger, die sich daran beteiligen. Der Ministerpräsident betonte mehrfach, dass die Dimension der Flüchtlingsbewegungen dennoch deutlich kleiner sei als 2015.
Zuvor hatte Außenminister Maas (SPD) Lukaschenko, den er auch „Chef eines staatlichen Schleuserrings“ nannte, Instrumentalisierung von Migranten zum Zweck einer Druckausübung auf die EU-Staaten vorgeworfen. Parallel hatte er Konsequenzen für die beteiligten Fluggesellschaften angesprochen und „Sanktionen, mit denen wir klarmachen können, dass wir nicht bereit sind, dieses Gebaren weiter zu akzeptieren“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Schreiben an seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski für gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze plädiert. Seehofer soll Medienberichten zufolge der Bundesregierung ebenfalls Vorschläge zu Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften und andere Unternehmen gemacht haben. Über diese Vorschläge soll die Regierung an diesem Mittwoch beraten.
Migranten an polnisch-belarusischer Grenze
Seit dem Sommer kommen Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien – die Bundespolizei hat dieses Jahr über 5000 Menschen registriert – und anderen Krisengebieten über Belarus und Polen nach Deutschland. Die Europäische Union hatte bereits Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt. Im Gegenzug kündigte Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten.
