Angesichts der steigenden Zahlen der illegalen Migranten, die über Belarus und Polen nach Deutschland gelangen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Einsatz weiterer Bundespolizei-Beamter im Grenzgebiet zu Polen in Aussicht gestellt – sollte der Schritt „notwendig“ sein. Darüber sprach der Politiker im Interview mit der „Bild am Sonntag.Demnach erklärte er gegenüber dem Blatt, was er bis zur Bildung der neuen Regierung gegen die illegale Migration unternehmen will. In diesem Zusammenhang rief Seehofer die Länder zur Wachsamkeit auf, da die Flüchtlingszahlen in letzter Zeit dramatisch nach oben gingen und somit der Migrationsdruck auf Deutschland und Europa weiterhin hoch sei.„An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt“, merkte der CSU-Politiker an.„Falls notwendig“ sei er bereit, dort noch weiter zu verstärken. „Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren“, heißt es weiter.
Seehofer machte auch deutlich, dass dort gegebenenfalls Grenzkontrollen erwogen werden könnten:„Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet. Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss.“Diese Entscheidung werde auf die nächste Regierung zukommen.An den Grenzen zwischen den 26 Ländern des Schengenraums gibt es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen. In besonderen Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich. Seehofer sagte gegenüber der Zeitung, dass es „nach Möglichkeit“ innerhalb Europas gar keine Grenzkontrollen mehr geben sollte. Das gehe aber nur, wenn der Außengrenzschutz funktioniere, so Seehofer weiter.Bezüglich des Grenzzauns zum Schutz vor Migranten, mit dessen Bau sich Polen mittlerweile beschäftigt, sagte der Politiker, dass er „im Sinne der europäischen Idee“ davon überzeugt sei, „dass wir wissen müssen, wer zu uns kommt“. Wer einreisen wolle, so Seehofer weiter, müsse die Voraussetzungen erfüllen – und das müsse kontrolliert werden.
Migranten an polnisch-belarussischer Grenze
Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Gegenreaktion auf die verschärften Sanktionen des Westens gegen sein Land gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze – was die Europäische Union darauf zurückführt, dass Lukaschenko aus Rache Migranten in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze bringt.Polen kündigte mittlerweile an, die Grenze zu Belarus mit Militärhubschraubern schützen zu wollen. Zuvor hatten polnische Grenzsoldaten über den Fund einer Bombenattrappe berichtet. Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der belarussischen Geheimdienste“. Lukaschenko wies seinerseits die Anschuldigungen entschieden als unbewiesen zurück.Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei nach eigenen Angaben für den laufenden Monat 3751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6162 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus durch die Bundespolizei festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan.Seehofer hatte zudem seinem polnischen Amtskollegen, Mariusz Kaminski, kürzlich gemeinsame deutsch-polnische Streifen an der Grenze vorgeschlagen.
