Neun von zehn Abzuschiebenden bleiben in Schweden — durch Ablehnung von Corona-Tests
Bis zu 90 Prozent von Kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern vermeiden eine Abschiebung aus Schweden, indem sie sich weigern, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, schreibt die örtliche Zeitung „Expressen“ unter Berufung auf die Nationale Einsatzabteilung der Polizei (NOA).Die meisten Zielländer verlangten einen negativen PCR-Test für die Einreisenden, so das Blatt am 26. Mai. Gemäß dem schwedischen Gesetz seien die Tests jedoch freiwillig, man könne dazu nicht gezwungen werden.
Die Abschiebungen werden dann laut Medienberichten verschoben. Abzuschiebende Kriminelle blieben in Haft. Da diese Institutionen aber voll seien, würden die Kriminellen nach einiger Zeit freigesetzt.„Wenn Zeit verstreicht und man kein Einverständnis für einen PCR-Test gibt – und wir die Person nicht verurteilen können, – dann müssen wir die Menschen schließlich freilassen“, zitiert die Zeitung „Världen idag“ den stellvertretenden Chef der Grenzpolizei in der Region West, Mikael Holmgren.Jede Woche nutzen nach seinen Angaben mehrere Menschen dieses Schlupfloch. Es bestehe das Risiko, dass die Freigesetzten untertauchen würden. Medien zufolge soll es sich dabei auch um Menschen handeln, die schwere Verbrechen begangen haben sollen, etwa Mord oder Vergewaltigung.
Die liberal-konservative Moderaterna-Partei forderte eine Änderung des Gesetzes, damit man in bestimmten Fällen gezwungen werden könnte, einen Corona-Test zu machen. Die bestehende Lücke sei ein Betrug an Opfern des Verbrechens und ein Schlag für die geregelte Immigration, schrieb die Partei am 27. Mai auf Facebook.
Viele Länder benötigen heute negativen Covid-Test für die Einreise. Für Abschiebungen ist es daher notwendig, dass die abgeschoben werden müssen. Die Grenzpolizei alarmiert nun, dass sie in Systeme zur Verweigerung von Prüfungen versetzt wurde. Das Ergebnis ist, dass 9 von 10 ihre eigene Abschiebung stoppen.
Dies gilt für Menschen, die aufgrund von Straftaten sowie für Menschen ohne Schutz ausgewiesen werden sollten. Es ist ein großer Betrug der Opfer von Verbrechen und es sprengt die regulierte Immigration.
Die Moderaten haben dem Sozialversicherungsausschuss heute einen Vorschlag unterbreitet, um Zwangstests zu ermöglichen. Wir hoffen, dass sich mehr Parteien für Verbrechensopfer und für Gesetze und Vorschriften einsetzen.Zuvor hatte der schwedische Justiz- und Innenminister Morgan Johansson von der sozialdemokratischen Partei SAP die Testpflicht als „sehr weitgehende Maßnahme“ bezeichnet. Er sei nicht bereit, sie in Betracht zu ziehen.
