Nachdem polnische Einsatzkräfte am gestrigen Dienstag mehrere Schockgranaten gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze eingesetzt hatten, feuerten sie in der vergangenen Nacht nach Angaben des weißrussischen Grenzschutzes aus Maschinenpistolen, um Flüchtlinge vom Durchqueren der Grenzabsperrungen abzuhalten.Weißrussischen Informationen zufolge hatte sich eine Gruppe von Flüchtlingen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dazu aufgemacht, die Grenze zu Polen zu überqueren. „Polnische Einsatzkräfte sind den Flüchtlingen mit Salven aus Maschinenpistolen begegnet“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website der weißrussischen Behörde. Um Provokationen zu vermeiden, haben die weißrussischen Grenzschützer den Bereich eigenen Angaben zufolge abgeriegelt.Dass die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze sich in solche Gefahr begeben, liegt nach Auffassung der weißrussischen Grenzbeamten an der Haltung der Europäischen Union: „Zu diesem Schritt waren die Menschen durch die ausweglose Lage gezwungen, in der sie sich befinden, weil ihnen die legale Möglichkeit fehlt, Schutz in der EU zu beantragen.“
Polnischer Einsatz schlägt in zynische Gewalt um
Von polnischer Seite komme es wiederholt zu Gewalt gegen Flüchtlinge, mahnt der weißrussische Grenzschutz. Neben dem Einsatz von Schockgranaten am gestrigen Dienstag hätten die polnischen Einsatzkräfte die Flüchtlinge übermäßig mit Reizgas besprüht: „Zwei ausländische Bürger waren an die polnischen Absperrungen herangetreten, um sich nach der Möglichkeit eines Asylantrags zu erkundigen. Die beiden Männer handelten keineswegs aggressiv. Ungeachtet der friedlichen Ansprache versprühten die polnischen Kräfte Reizgas.“
Einer der beiden Flüchtlinge sei durch das Reizgas in besonderem Maße verletzt worden und habe um Hilfe bitten wollen. Auf die Hilferufe hätten die polnischen Einsatzkräfte nur mit höhnischem Lächeln reagiert. „Als die polnischen Kräfte von den Hilferufen genug hatten, haben sie den Hilfsbedürftigen auf zynische Weise und unter den Rufen ‚Verschwindet‘ nochmals mit Reizgas besprüht.“
Weißrussische Behörden ermitteln
Weißrussische Strafverfolger haben bereits Ermittlungen eingeleitet, um das Vorgehen der polnischen Einsatzkräfte aufzuklären. Im Fokus steht der Einsatz von Schockgranaten und Reizgas am gestrigen Dienstag (23. November). Ähnlich schwere Vorfälle an der polnisch-weißrussischen Grenze vom Dienstag letzter Woche (16. November) hatten die Strafverfolger in Weißrussland als „Verbrechen gegen die Unversehrtheit von Menschen“ eingestuft.
Überdies kritisieren die weißrussischen Behörden das Schweigen der EU zu der übermäßigen Gewalt der polnischen Einsatzkräfte. In der aktuellen Mitteilung des weißrussischen Grenzschutzes heißt es: „Die fehlende Reaktion der europäischen Politiker und die Brutalität der polnischen Kräfte drängen die Flüchtlinge zu verzweifelten Schritten. Die polnischen Kräfte verseuchen Flüchtlinge weiterhin mit Gas.“Währenddessen beschuldigt die Europäische Union die Regierung in Minsk, die Krise absichtlich ausgelöst zu haben. Seit Wochen warten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in behelfsmäßigen Lagern an der polnisch-weißrussischen Grenze auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen. Einige versuchen, die von Polen errichteten Grenzabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko weist die Verantwortung für die Krise von sich. Er erklärte aber, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union nicht aufhalten zu können. Aufgrund der EU-Sanktionen fehlten seinem Land die dafür nötigen Kräfte und Mittel. Während von polnischer Seite vermehrt sogenannte Push-Backs unternommen werden, haben weißrussische Behörden am Grenzübergang Brusgi / Kuznica ein Logistikzentrum in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt.
