Deutschland hat laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen.Man werde sich nicht dem Druck beugen, sagte Seehofer am Donnerstag, nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Die Darstellung, Deutschland sei zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus bereit, wies er zurück.Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen. „Und eine dieser falschen Informationen war am heutigen Tage, dass die deutsche Bundesregierung bereit wäre, eine bestimmte Zahl dieser Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen. Es war die Rede von 2000.“ Er habe sofort Kontakt mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass dies nicht stimme.Seehofer lobte derweil Polens Bemühungen zur Abwehr organisierter Migrationsbewegungen aus Belarus. „Das, was Polen in dieser Migrationskrise macht, ist richtig und ist legitimiert.“ Es gehe um eine irreguläre Migration, die in perfider Art und Weise aus Belarus organisiert und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Russland unterstützt werde.„Was Polen hier im Außengrenzschutz macht, dient allen in der Europäischen Union und vor allem auch Deutschland.“Belarus sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, Migranten aus Krisenregionen mit Visa und Flügen gezielt anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Die Regierung in Minsk weist das zurück und macht die westlichen Staaten für die Zunahme der Migration verantwortlich. Zuletzt drängten sich Tausende Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten an der belarussisch-polnischen Grenze.
Polen, Litauen und Lettland berichteten von einer Zunahme illegaler Einwanderer im Grenzgebiet. Der belarussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai verkündet, die Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“ mehr.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in den vergangenen Tagen zweimal mit Lukaschenko telefoniert. Dabei ging es auch um die humanitäre Situation an der Grenze. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dieses Problem auf europäischer Ebene angegangen werden sollte.
