In Warschau hat am Sonntag eine Straßenprotestkundgebung stattgefunden. Die Organisatoren forderten mit der Aktion Asyl für illegale Migranten, die sich an der polnisch-weißrussischen Grenze aufhalten, und warfen der Regierung gewaltsame Deportationen von Flüchtlingen vor.Die Demonstration begann auf dem Charles-de-Gaulle-Platz im Zentrum von Warschau und stand unter dem Motto „Stoppt die Folter an der Grenze!“.
Die Organisatoren gaben an, dass in den letzten Wochen beiderseits der Grenze mehrere Menschen ums Leben gekommen seien, als sie versucht haben, illegal von Belarus nach Polen zu gelangen. Vor diesem Hintergrund forderten die Demonstranten ein Ende der Deportationen und warfen den Behörden gewaltsame Zurückführungen an der polnischen Ostgrenze zu Belarus vor.„Die polnischen Behörden treffen seit fast zwei Monaten Maßnahmen, infolge derer mindestens sechsAsylsuchende in Polen und Europa getötet wurden. Das Leben mehrerer Hundert weiterer Menschen, die versuchen, aus den Grenzwäldern zu fliehen, ist in Gefahr. Darunter sind kleine Kinder. Das sind Flüchtlinge aus dem Irak, aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und anderen Ländern, wo sie von Krieg, Verfolgung und Gewalt heimgesucht werden“, zitieren russische Medien die Erklärung der Organisatoren.Entgegen den Gesetzen und internationalen Grundsätzen der humanitären Hilfe sowie den menschlichen Grundwerten gewährten die polnischen Sonderdienste Migranten kein Asylverfahren, leisteten keine medizinische Hilfe und führen Flüchtlinge illegal an die polnisch-belarussische Grenze, so die Aktivisten.
Mit Rufen „Schande“ und Parolen „Keine Folter an der Grenze“, „Wir sind ein menschenfreundliches Land“ zogen mehrere tausend Demonstranten durch die Straße zum Platz der drei Kreuze (pol. Plac Trzech Krzyży). Die Polizei musste den Verkehr auf mehreren Straßen sperren.
An der Organisation der Aktion waren viele gesellschaftliche Organisationen beteiligt, insbesondere „Feminist Fund (FemFund)“ und „Lambda Warszawa“ – eine Organisation, die die Rechte von Menschen mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung verteidigt.
Migranten an polnisch-belarussischer Grenze
Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die Europäische Union hindern werde. Aufgrund der westlichen Sanktionen gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
Seitdem melden Litauen, Lettland und Polen eine Zunahme von Festnahmen illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus. Nach polnischen Angaben sind seit Anfang August rund 10.000 versuchte Grenzübertritte von Belarus nach Polen registriert worden. Die meisten davon seien unterbunden worden. Rund 1200 illegale Migranten seien festgenommen und in bewachten Einrichtungen untergebracht worden.Minsk warf Litauen, Polen und Lettland wiederholt vor, Migranten gewaltsam auf belarussisches Territorium abgeschoben zu haben.Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt und einen Stacheldrahtzaun errichtet, der zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden soll.Das Parlament hat zudem am Donnerstag eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen.
