Der polnische Präsident, Andrzej Duda, hat aufgrund vieler illegal über Weißrussland einreisender Migranten eine Verordnung über die Verhängung des Ausnahmezustands an der Grenze zu dem östlichen Nachbarland unterzeichnet. Dies berichtet der TV-Sender TVP am Donnerstag.Błażej Spychalski, der Sprecher der Präsidialadministration, gab an, dass der entsprechende Antrag der Regierung eingehend analysiert worden sei. „Die Lage an der Grenze ist schwierig und gefährlich“.Laut Verfassung müsse die Notstandsverordnung des Präsidenten im Parlament diskutiert und abgestimmt werden. Die Verordnung sei für einen Zeitraum von 30 Tagen erlassen worden und würde am Tag der Veröffentlichung in Kraft treten, so Spychalski.Zuvor teilte Innenminister Mariusz Kaminski mit, dass von den erstmals seit 1990 angekündigten Maßnahmen ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze betroffen sei. Der Ausnahmezustand werde 183 Ortschaften im Osten des Landes betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt. Weder Ausflüge oder Demonstrationen noch andere Aktionen seien dann erlaubt. Für die örtlichen Bewohner seien keine Behinderungen des Alltags zu befürchten. Ortsfremde dürften sich jedoch vorerst in dem Streifen nicht mehr aufhalten.
Nach Angaben von Kaminski haben allein im August mehr als 3000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-belarussische Grenze zu gelangen.In der letzten Zeit melden Litauen, Lettland und Polen einen Anstieg der Zahl der illegalen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festgenommen werden. Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“.
