Die ehemalige Chefin der österreichischen Grünen Birgit Hebein hat ihre Partei wegen der Flüchtlingspolitik in der türkis-grünen Koalition in die Mangel genommen und ihren sofortigen Austritt bekanntgegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zuvor wiederholt, Österreich werde keine weiteren afghanischen Flüchtlinge aufnehmen.Hebein zeigt sich sehr enttäuscht von der fehlenden Position der Grünen-Führung, die sich offenbar nicht festgelegt hat. „Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz“, schrieb Hebein dazu auf Facebook. Ja, es stimme, sie habe deshalb vor einigen Tagen ihrensofortigen Austritt aus der Grünen Partei bekanntgegeben.
Viele Menschen bauen auf das Kämpfen der Grünen für den Klimaschutz, für ein Überleben unseres Planeten. Als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition erkenne und kritisiere ich, dass dabei unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen. Eine Entwicklung, wo klare grüne Haltungen und nicht Passivität, sowie mangelnder Einsatz für Menschenrechte aufgrund der Machtverhältnisse gefragt wären. Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt. Damit haben wir Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen. Das ist nichts, was nach meinem Rückzug aus der Parteipolitik vor fast 8 Monaten öffentlich interessant wäre.
Gäbe es da nicht einen Punkt, der durch die Gespräche wieder deutlich geworden ist: Die türkise Partei begeht Vertragsbruch. Die türkise Partei handelt im Widerspruch zu der Vereinbarung bei den Koalitionsverhandlungen: Bundeskanzler Kurz hat zugesichert, dass Österreich “nie vorpreschen wird um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen.” Diese Zusage wurde bereits letztes Jahr im Herbst bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht aus Moria (intern heftig diskutiert und mit Hoffnung, dass es zu Weihnachten gelingt) und wird jetzt wieder gefährlich populistisch mit dramatischen Folgen durch Innenminister Nehammer torpediert. Andere Länder, wie Deutschland, gehen selbstverständlich voran, um zumindest zu versuchen, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu holen (an den militarisierten Grenzen werden seit Jahren Menschen brutal ohne Verfahren zurückgeschoben), der türkise Weg wird unbeirrt unter grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt. Verdeutlicht auch durch die Abschiebung von SchülerInnen, obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten wird, dass unter türkis-grün “kein Kind zurückgelassen wird”. Vielleicht unterstützt dieses Statement das Engagement von diejenigen in der Partei, wie u.a. Ewa Dziedzic und Vicky Spielmann, die für Menschenrechte einstehen.
Dabei kritisiert Hebein „als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition“ die Grünen dafür, dass „unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen.“ Dafür hätte sie sich lieber klare grüne Haltungen und nicht Passivität oder mangelnden Einsatz für Menschenrechte aufgrund der Machtverhältnisse gewünscht.
„Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt“, schreibt Hebein weiter. „Damit haben wir Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen.“
Hebein wirft ÖVP Vertragsbruch vor
Die ehemalige Grünen-Politikerin geht noch weiter und wirft der ÖVP Vertragsbruch und Handlungen im Widerspruch zu der Vereinbarung bei den Koalitionsverhandlungen vor. Kurz habe zugesichert, betont sie, dass Österreich „nie vorpreschen wird um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen.“ In der Tat aber hätte Kurz vor Tagen nachgelegt, keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Österreich habe ohnehin schon über 40.000 Afghanen beheimatet, habe der 34-Jährige gemeint.
„Andere Länder, wie Deutschland, gehen selbstverständlich voran, um zumindest zu versuchen, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu holen“, merkt Hebein auf Facebook an. Der türkise Weg dagegen werde unbeirrt unter grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt.
