Eine Webseite unter dem CSU-Deckmantel erweckte den Eindruck, Bundesinnenminister und CSU-Politiker Horst Seehofer fordert mit einer Kampagne Städte und Kommunen auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch mit der Christlich-Sozialen Union hat die Botschaft von Aktivisten an die Bundesregierung nichts zu tun.Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA), die Internetseite www.csu-endlich-dahoam.com sei kein durch das Bundesinnenministerium oder den Bundesinnenminister veröffentlichter Auftritt. Auch die CSU nannte den Account einen Fake. „Es ist der Versuch, mit Fälschungen politisch zu manipulieren“, sagte ein Parteisprecher in München. „Da jedoch vorgegeben werde, es handele sich um einen offiziellen Account der CSU, prüfen wir Schritte dagegen.“Am Dienstagnachmittag stand es auf der Webseite noch, „Endlich dahoam“ sei das europapolitische Zugeständnis eines Heimatministers an den christlichen Glauben. Auch im Impressum stand noch die CSU als Partei. „Gemäß §23 des AufenthG erbittet der Innenminister hiermit alle aufnahmebereiten Kommunen und Städte, ihre Kapazitäten auszuschöpfen. Beginnend mit dem bekannten ‘Camp Kara Tepe’ – ehem. ‘Moria’ (griechisches Flüchtlingslager – Anm. d. Red.) – wird der Weg für eine geordnete und sichere Einreise nach Deutschland frei gemacht. Das Bundesinnenministerium ist auf die Verteilung der Flüchtlinge vorbereitet.“
Webseite umgestaltet – offener Brief veröffentlicht
Inzwischen wurde die Webseite angepasst und ergänzt. Die zitierten Sätze wurden entfernt. Eine Initiative von Aktivisten wendet sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung:
„In unserem offenen Brief fordern wir Horst Seehofer dazu auf, die Aufnahme von Flüchtenden zu erlauben und den Weg frei zu machen für ein solidarisches Europa.“Der Brief, auf den 30. Juni datiert, wurde ebenfalls veröffentlicht. Darin fordern die Aktivisten:
„Herr Seehofer, erlauben Sie endlich die überfällige Aufnahme von Geflüchteten durch die aufnahmebereiten Städte und Kommunen.“Unter den Erstunterzeichnenden sind der „Volksverpetzer“-Redakteur Andreas Bergholz, der Linken-Politiker Ferat Ali Kocak sowie viele andere Autoren und Aktivisten.
Die Aufnahme von Migranten ist längst ein Streitpunkt zwischen dem Bundesinnenministerium und einigen Kommunen, die gerne mehr Menschen aufnehmen würden.
