Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zum Thema Afghanistan geäußert.„(…) Wir haben kein Interesse, dass Afghanistan wieder zum Brutkasten des internationalen Terrorismus wird“, sagte Schallenberg.Dabei bekräftigte er seine Ablehnung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Land. Die Bundesregierung habe sich bereits „sehr solidarisch“ gezeigt, so Schallenberg. Er verwies erneut auf die im Vergleich zu anderen EU-Staaten große afghanische Community in Österreich.Über 70 österreichische Staatsbürger mit afghanischen Wurzeln bzw. Menschen mit Aufenthaltsberechtigung in Österreich seien bisher aus Afghanistan nach Österreich gebracht worden, hieß es weiter. Mehrere Dutzend würden noch auf die Ausreise warten.
Die Reaktion auf die derzeitige Krisensituation könne nicht sein, „wir bringen jetzt so viele wie möglich nach Europa“. Bei der Aufnahme sehe er nun „andere Partner am Zug“, sagte Schallenberg. Man wolle auch Transitländer einsetzen. Nächste Woche wolle man sich dazu mit Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan – Nachbarstaaten im Norden Afghanistans – austauschen.
„Da können wir – die Europäische Union – sehr viel mehr Unterstützung und Hilfsleistungen erbringen“, so der Außenminister.Die Lage in Afghanistan eskalierte, nachdem US-Präsident Joe Biden im April seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, die US-Mission in Afghanistan zu beenden. Danach erhöhten die Kämpfer der radikal-islamistischen Bewegung *Taliban das Tempo ihrer Offensive und etablierten am 15. August innerhalb von mehreren Stunden kampflos die volle Kontrolle über Kabul. Daraufhin legte der afghanische Präsident, Aschraf Ghani, sein Amt nieder und floh aus dem Land. Die einzige Provinz, die nicht unter der Kontrolle der Taliban steht, ist Panjshir nordöstlich von Kabul, eine der flächen- und bevölkerungsmäßig kleinsten Regionen des Landes.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
