Die Beharrlichkeit, mit der die Union im Vorfeld der Wahlen das Schreckgespenst „Rot-Rot-Grün“ an die Wand malt, wirkt wie ein Armutszeugnis: Offenbar aus Mangel an Positivem ist die CDU/CSU bemüht, Wähler mit wenig überzeugenden Horror-Legenden für sich zu gewinnen.Bei allen drei TV-Triellen hat der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, auf die Gefahr eines „Linksrucks“ der Bundesregierung nach den Wahlen hingewiesen. Mit beneidenswerter Hartnäckigkeit fordert der CDU-Vorsitzende den SPD-Kandidaten Olaf Scholz immer wieder auf, einen Eid abzulegen, er würde unter keinen Umständen mit der Linkspartei koalieren.Aus wahltaktischen Gründen macht Scholz darauf stets ein Pokergesicht und formuliert immer neue Ausreden – ein Ausweichmanöver, um nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse möglichst viele Koalitionsoptionen parat zu haben. Mögen diese auch nicht wirklich realistisch sein.
Geplänkel um Rot-Rot-Grün bei „Hart aber fair“
Eine ähnliche Szene spielte sich am Montagabend beim TV-Talk „Hart aber fair“ im Ersten ab. In der Rolle des Angstmachers trat stellvertretend der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus auf, der seinen Amtskollegen Rolf Mützenich (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ins Gewissen redete:
„Wir sind im Moment der Stabilitätsanker in Europa und der Welt“, behauptete der CDU-Politiker. „Wollen wir das wirklich riskieren, weil Sie mit denen in eine Koalition reingehen?“Diesmal war es die Grünen-Fraktionsvorsitzende, die das Spielchen mit der rot-rot-grünen Bedrohung mitmachte und dem CDU-Kollegen eine ausweichende Antwort gab:
„Wir werden nach der Wahl sehen, wenn die Wählerinnen und Wähler uns einen Auftrag gegeben haben, mit wem wir überhaupt sprechen (…) Jetzt geht es darum, wer welches Konzept hat.“Das „Konzept“ der Linken, das die CDU/CSU so furchterregend findet, legte an dem Abend die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, dar. Es sind vor allem zwei Momente, die bei den Wählerinnen und Wählern nach Ansicht der CDU Panik hervorrufen sollen. Das erste: Die deutschen Spitzenverdiener sollen ab einer Million Euro Einkommen mit einem Steuersatz von 75 Prozent besteuert werden.
„Wir wollen vor allem die Kleinen entlasten“, erläuterte sie „Die geben das Geld auch wieder aus und legen es nicht auf die hohe Kante.“Das zweite und vielleicht noch „bedrohlichere“ Moment: Die Einstellung der Linken zur Nato. In der Deutung der Christdemokraten strebte die Linkspartei eine Auflösung des Bündnisses an. Amira Mohamed Ali dementierte:
„Es ist nicht unsere Forderung, dass wir morgen aus der Nato austreten. Das ist auch irreal (…) Wir möchten, dass die Nato überführt wird zu einem echten Friedensbündnis, auch unter Einbindung Russlands.“
„Blauäugig und widersprüchlich“: SPD geht auf Distanz zu Linken
Wohlbemerkt: Zu den beiden Momenten nahm der SPD-Mann Mützenich in der Sendung äußerst distanziert Stellung. „Es ist überhaupt nicht falsch, darüber zu diskutieren, ob ein Spitzensteuersatz für bestimmte Reiche steigt“, sagte er. „Da wird es darauf ankommen, wie wir das ausgestalten.“ Ein 75-prozentiger Steuersatz käme aber für ihn nicht in Frage: „Ich bin doch nicht bei der Linken.“
Auch in Bezug auf die Nato-Pläne der Linkspartei äußerte sich Mützenich kritisch: Diese seien „blauäugig und widersprüchlich“. Und fügte recht eindeutig hinzu: „Da kommen wir nicht zusammen.“Talk-Moderator Frank Plasberg schien sich bei dem Geplänkel zu amüsieren – offenbar sah er in dem Wortgefecht um Rot-Rot-Grün einen garantierten Unterhaltungswert. Als eine reale Bedrohung betrachtete er aber eine solche Koalitionsvariante offenbar nicht und bezeichnete diese düstere Vision scherzhaft als „Achterbahn-Endschreck“.Nicht nur er – eine große Mehrheit der Bundesbürger wird Laschets Angstbotschaften nicht ernst nehmen und das Spielchen leicht durchschauen. Die Medien machen jedoch das Spielchen weiterhin gerne mit.
