Der Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach viel Kritik an seinen Äußerungen über die deutschen Medien sein Urteil präzisiert. Zuvor hatte Maaßen in einem TV-Interview die Medien eines „klaren Linksdralls“ bezichtigt und eine Art Charaktertest für Journalisten der „Tagesschau“ gefordert – zum Unmut vieler.Am Sonntagabend hat Hans-Georg Maaßen (CDU) dann auf Twitter bekräftigt, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang hätten. „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er. Er kritisiere lediglich „tendenziöse Berichterstattung“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es dürfe aber keine Gesinnungskontrolle journalistischer Arbeit durch die Politik geben.
Hans-Georg Maaßen@HGMaassen1/2 Presse- und Rundfunkfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR sind für die Demokratie unverzichtbar.
Damit reagiert der Thüringer CDU-Bundestagskandidat auf die weitgehende Kritik, die er mit seinen Äußerungen in Richtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst hat. In einem Fernsehinterview mit „TV Berlin“ vom Donnerstag stellte er die öffentlich-rechtlichen Sender und insbesondere die ARD an den Pranger, indem er den Journalisten einen „klaren Linksdrall“ vorgeworfen hat. Maaßen sprach auch von angeblichen Verbindungen von Mitarbeitern – auch bei der „Tagesschau“ – zur linken und linksextremen Szene und forderte, Biographien einiger Redakteure „auf den Prüfstand zu stellen“, um zu klären, ob „diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (…) die ‚Tagesschau’ durch Redaktion zu begleiten“. Er sehe „nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung“, beklagte Maaßen dabei, und warf den Anstalten „Meinungsmanipulation“ vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von „Tricks“.
Viel Druck auf CDU-Chef Laschet
Beispiele oder Belege nannte er dabei keine – und wurde gerade am Wochenende von einer großen Kritikwelle eingeholt. Der Deutsche Journalistenverband reagierte empört und nannte eine klare Bitte um Entschuldigung an alle Kolleginnen und Kollegen „das Mindeste“. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann legte Maaßen einen Parteiaustritt nahe. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), fand die Äußerungen Maaßens „infam“.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken forderte besonders den CDU-Chef Armin Laschet heraus. „Maaßen fehlt offenkundig jede charakterliche Eignung für Amt oder Mandat“, schrieb sie auf Twitter. Dass Laschet dazu weiter schweige, wiege aber viel schwerer. Der CDU-Kanzlerkandidat zeige „eklatante Führungsschwäche“, führte sie aus. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte via Twitter, Maaßen gehöre nicht in den Bundestag. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz teilte seinerseits auf Twitter mit, Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnten nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen als Kandidat aufgestellt worden sei – „Aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen.“
Laschet mahnt offenbar vor „schädlichen“ Debatten
Mittlerweile soll der CDU-Chef Laschet die die Äußerungen von Maaßen auch indirekt kritisiert haben – allerdings nur in den inneren Kreisen, wie die DPA unter Verweis auf die Teilnehmerkreise bei den CDU-Vorstandsberatungen am Montag berichtet. Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich, soll er dabei gesagt haben, ohne Maaßen beim Namen zu nennen. Laschet wurde weiter mit den Worten zitiert: „Solche Debatten schaden uns.“
Am Sonntagabend hat Hans-Georg Maaßen (CDU) dann auf Twitter bekräftigt, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang hätten. „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er. Er kritisiere lediglich „tendenziöse Berichterstattung“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es dürfe aber keine Gesinnungskontrolle journalistischer Arbeit durch die Politik geben.
