Montag, April 29, 2024
StartPolitikGesetzgebungÜberwachung vor Putin-Interview: US-Moderator prangert Missbrauch von Geheimdiensten an

Überwachung vor Putin-Interview: US-Moderator prangert Missbrauch von Geheimdiensten an

Tucker Carlson, Talkmaster bei Fox News, beschuldigt die US-Regierung, den Geheimdienst NSA im Vorfeld eines geplanten Interviews mit Russlands Präsident Putin auf ihn angesetzt und sich auf diese Weise Zugang zu seinen E-Mails verschafft zu haben. Der TV-Moderator rügt das Vorgehen als Missbrauch von Geheimdiensten für innenpolitische Zwecke.Als er im Frühjahr einige Menschen kontaktierte, von denen er dachte, sie könnten ihm dabei helfen, ein Interview mit dem russischen Präsidenten zu arrangieren, hatte Carlson nach eigener Darstellung nichts Böses im Sinn: „Ich schäme mich nicht, ein Interview mit Putin beabsichtigt zu haben. Er ist doch offensichtlich berichtenswert. Ich bin amerikanischer Bürger, ich kann interviewen, wen ich will“, sagte der TV-Moderator in seiner Talkshow „Tucker Carlson Tonight“ am gestrigen Mittwoch.Außer seinen Produzenten habe er niemanden in die Pläne eingeweiht, sagte Carlson. Es sei wichtig gewesen, das geplante Interview nicht an die große Glocke zu hängen, um die Russen durch zu viel öffentliches Interesse im Vorfeld nicht zu verschrecken. Dennoch: „Die Biden-Regierung hat davon erfahren, weil sie meine E-Mails gelesen hat.“

Mails landen bei Medien

Ein Whistleblower aus den Reihen der NSA habe ihn gewarnt, die Regierung wolle den Inhalt dieser Mails an große Medienredaktionen weiterreichen. „Warum sie das tun sollte? Vorwiegend um mich als treulosen Amerikaner zu brandmarken. Als einen russischen Agenten. So hatte man mich vorher schon genannt. Einen Handlanger des Kremls, einen Verräter im Dienste eines Gegners im Ausland.“

Eigentlich ist die NSA per Gesetz dazu verpflichtet, die Identität der Amerikaner, die bei Überwachungsaktionen in der Heimat erfasst werden, vertraulich zu behandeln. Im Falle Tucker Carlsons hätte die NSA allerhöchstens von einem „US-Journalisten“ sprechen dürfen. „Aber das ist nicht die Art und Weise, wie ich benannt wurde. Ich bin namentlich genannt worden. Man hat mich bloßgestellt. Der Inhalt meiner Mails verließ das NSA-Gebäude und gelangte zu einer Nachrichtenorganisation in Washington. Das ist rechtswidrig. Mehr noch: Es ist das, wogegen das Gesetz eigentlich schützen soll.“Wer die NSA dazu ermächtigt hat, in diesem Ausmaß tätig zu werden, sei etwas, das die Führung der Nachrichtendienste klären müsse. Undemokratisch sei dieses Vorgehen allemal: „Du hast keine Demokratie dort, wo verantwortungslose Nachrichtendienste die Bürger auf Linie halten, indem sie ihre E-Mails veröffentlichen, und sie durch E-Mails diskreditieren, von denen die Bürger dachten, sie seien privat.“

Das Vorgehen der NSA gegen den TV-Moderator ist bereits Ende Juni in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Carlson erklärte dazu, der amerikanische Geheimdienst überwache ihn aus „politischen Motiven“, und verwies auf einen Whistleblower, der über Informationen verfügt habe, die nur aus seinen E-Mails stammen könnten. Dies sei „beängstigend“, sagte der 52-Jährige und forderte die sofortige Einstellung der Überwachung.

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