Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist der Messenger-Dienst Telegram einer der zentralen Transportwege für Hass und Hetze im Internet. Aus diesem Grund fordert er die Bundesregierung auf, härter gegen die App vorzugehen.„Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen, und es auch rechtlich verbindlich festlegen“, betonte Söder gegenüber der „Augsburger Allgemeinen” am Mittwoch. „Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren.“ Dies sei davon abhängig, wie der Dienstanbieter reagiere, sagte er ferner.„Freiheit ist ein ganz zentrales Gut, aber es macht keinen Sinn, unbegrenzte Freiheit für die Feinde der Freiheit zu haben“, so der Politiker. Die Demokratie solle sich nicht zerstören lassen, sie müsse sich wehren, betonte der CSU-Chef.Die Bayerische Staatsregierung werde sich am heutigen Tag im Kabinett-Ausschuss mit dem Justizministerium und dem Innenministerium und den zuständigen Staatsanwaltschaften über das Thema Hass und Hetze beraten. Es müsse eine Veränderung bei den digitalen Kanälen geben, auch wenn sie außerhalb Europas betrieben würden.
Auch Kretschmer für Einschränkungen von Telegram
Am Sonntag hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Einschränkungen des Messenger-Dienstes Telegram plädiert. Ihm zufolge kann dies zur Eindämmung von Hass und Hetze in der Corona-Pandemie beitragen. „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“, sagte Kretschmer der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Am Donnerstag hatten sich zudem die Regierungschefs der Bundesländer für die Unterbindung von Verschwörungstheorien und der zunehmenden Hetze in sozialen Netzen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgesprochen und schärfere Maßnahmen gefordert.
