Laut einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln hat die Internet-Plattform Youtube zwei Videos der Maßnahmen-kritischen Aktion „#allesaufdentisch“ zu Unrecht gelöscht. Die Aktion wurde wie früher „#allesdichtmachen“ von vielen prominenten Schauspielern initiiert und ihr immer wieder vorgeworfen, das Coronavirus zu verharmlosen.Auf Antrag der Initiatoren der Aktion hat das Gericht zwei einstweilige Verfügungen gegen die Plattform Youtube erlassen. Laut einer Gerichtssprecherin hat das Unternehmen den Betreibern des Kanals „#allesaufdentisch“ nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen ihrer Meinung nach gegen welche Vorschriften ihrer Richtlinie verstießen. Im Begründungsschreiben von Youtube soll es lediglich heißen, dass die Videos gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen“.
In gelöschten Videos wurde über Inzidenz und Angst gesprochen
In über 50 Videos sprechen Schauspieler wie der „Babylon Berlin“-Star Volker Bruch und Wotan Wilke Möhring mit verschiedenen weniger bekannten Experten über medizinische und gesellschaftliche Aspekte der Pandemie. Die Reaktionen darauf fielen unterschiedlich aus. Laut Experten für Verschwörungsideologien wie Josef Holnburger befeuerte die Aktion ein „schädliches Narrativ“, das lediglich wissenschaftliche Minderheitenmeinungen vertrete. Maßnahmen-Kritiker sowie die „Querdenker“-Bewegung hingegen feierten die Aktion.
In den zwei gelöschten Videos handelt es sich dabei um zwei Interviews zu den Themen Inzidenz und Angst mit dem Leipziger Mathematik-Professor Stephan Luckhaus und dem Neurobiologen Gerald Hüther. Volker Bruch als Initiator von „#allesaufdentisch“ erklärte zuvor die Entscheidung, gegen die Löschung juristisch vorzugehen, mit einem Verständnis von Demokratie. „Wir versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist Demokratie. Unsere Stimmen auszulöschen, ist das traurige Gegenteil davon“, sagte Bruch der „Bild“-Zeitung.12:11Auch darf Youtube laut der Gerichtsentscheidung nur „bei einer offensichtlichen, auf den ersten Blick erkennbaren medizinischen Fehlinformation“ Videos löschen, ohne konkrete problematische Passagen zu benennen. Die gelöschten Videos seien jedoch „längere Videos“ gewesen, die auch „eine Vielzahl von eindeutig zulässigen Äußerungen enthalten“.
Löscht Youtube alles, was der WHO widerspricht?
Der Gerichtsbeschluss werde erst wirksam, wenn er Youtube zugestellt sei, teilte die Gerichtssprecherin weiter mit. Die Plattform könne aber ebenfalls im Eilverfahren Widerspruch einlegen. Dann würde die Zivilkammer des Landgerichts über die Sache verhandeln. Youtube selbst schweigt bisher zum Gerichtsurteil.In einem „FAZ“-Interview erklärte der Hamburger Jurist Joachim Steinhöfel, der das Kollektiv hinter der Aktion vertritt, dass von Youtube nicht mitgeteilt worden sei, was konkret beanstandet wurde.„Das muss aber geschehen, damit der Nutzer darauf reagieren kann. Hier fühlt man sich an ‚Der Prozess‘ von Franz Kafka erinnert. Der Protagonist wird am Ende hingerichtet, kennt aber nicht mal den gegen ihn erhobenen Vorwurf“, so Steinhöfel. In einem der Aktion-Videos zum Thema Meinungsfreiheit kritisierte Steinhöfel auch die Position der Youtube-Chefin. Sie habe in einem CNN-Interview gesagt, dass die Plattform alles lösche, was den Erkenntnissen der WHO zuwiderlaufe. „Das ist geradezu skandalös“, findet Steinhöfel.
