Dienstag, Mai 7, 2024
StartPolitikEuropaBerichte: Nach Schallenberg will auch Finanzminister Blümel zurücktreten

Berichte: Nach Schallenberg will auch Finanzminister Blümel zurücktreten

Nach dem Rücktritt-Statement des österreichischen Kanzlers Alexander Schallenberg will auch der Finanzminister Gernot Blümel nach Medienberichten sein Amt niederlegen.Laut der Erklärung, die unter anderem von Heute.at im Wortlaut zitiert wird, zieht sich Blümel komplett aus der Politik zurück. Der frühere Abgang des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz als ÖVP-Obmann soll für ihn der letzte Anstoß zur Entscheidung gewesen sein. Er sprach von vielen Herausforderungen im letzten Jahr als Finanzminister und führte familiäre Gründe an:„Besonders herausfordernd und intensiv war das letzte Jahr für mich aber nicht nur beruflich und politisch, sondern vor allem auch für meine Familie. Dass es durch meine politische Tätigkeit und die dadurch bedingten innenpolitischen Auseinandersetzungen immer wieder zu Morddrohungen gegen meine Frau und meine Familie gekommen ist, ist etwas, was ich auch mit andauernder Zeit nicht gänzlich überwunden habe.“Er habe sich dazu entschieden, die Politik vor allem für seine Familie zu verlassen, so Blümel.„Ich sage das aber nicht mit Groll. Es war mir eine große Ehre, für Österreich tätig werden zu dürfen!“

Blümel, der am 30. September Vater geworden war, galt als enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Polit-Beben in Österreich

Blümels Rückzug ist bereits der dritte große politische Schritt in Österreich an diesem Donnerstag.Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg kündigte früher am Abend an, er wolle sein Amt zur Verfügung stellen, „sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden.“ Als sein Nachfolger ist unter anderem Innenminister Karl Nehammer im Gespräch.Sebastian Kurz war im Oktober zurückgetreten. Ihm und seinen Mitstreitern wird vorgeworfen, positive Medienberichte und manipulierte Umfragen mit Steuergeld erkauft zu haben. Insgesamt zehn Personen stehen wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in Verdacht der WKStA. Die Staatsanwaltschaft untersucht auch eine angebliche Falschaussage von Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

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