Die SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP geeinigt. Aus Furcht vor Beweisvernichtung wollen die Oppositionsparteien möglichst schnell agieren, denn das bisher Bekannte könnte womöglich nur die „Spitze des Eisbergs” gewesen sein.Erklärtes Ziel des neuen Untersuchungsausschusses, wie der Österreichische Rundfunk (ORF) am Mittwoch berichtete, sei es, schnell Klarheit wegen Machtmissbrauchsvorwürfen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine Vertrauten zu schaffen. In dem Dokument zur Einsetzung des U-Ausschusses wird betont, dass die entsprechenden Belege, die die Staatsanwaltschaft bislang sammeln konnte, „sämtliche Befürchtungen übertreffen“.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Oppositionsparteien am Mittwoch sprach der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer gar von „mafiösen Strukturen“ in einzelnen Ministerien. Diese „Sümpfe“ muss man nun „benennen, damit sie auch trockengelegt werden können“, betonte er. Der Sozialdemokrat hoffe, dass das neue Gremium noch im November eingesetzt werde. Denn man höre, fügte der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hinzu, dass in den ÖVP-geführten Ministerien die Schredder bereits auf Hochtouren liefen und Mails gelöscht würden.
Opposition rechnet mit mehr Missbräuchen
Die Opposition geht davon aus, dass „bisher Bekannte womöglich nur die Spitze des Eisbergs“ sei. Insbesondere wollen die Abgeordneten herausfinden, ob es zu einem „Missbrauch von Organbefugnissen zum Zweck der Förderung der parteipolitischen Interessen der ÖVP“ kam und ob dadurch den „staatlichen Interessen“ Schaden zugefügt wurde. Dafür sollen Sachverhalte im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 untersucht werden.Auch die Grünen unterstützten den Vorstoß. „Die Härte der Vorwürfe zur Meinungs- und Medienmanipulation, die derzeit im Raum stehen, machen eine umfassende Aufklärung notwendig“, so die Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller. Sollte die ÖVP ihren ehemaligen Koalitionspartner überzeugen, gegen den U-Ausschuss zu stimmen, wollen die Oppositionsparteien den Rechtsweg einschlagen und vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.
ÖVP verteidigt sich
Die ÖVP äußerte Kritik an dem Vorgang der Opposition und rief sie dazu auf, ihre „Verantwortung und die Verpflichtung zu echter Aufklärungsarbeit“ wahrzunehmen. „Die unheilvolle Koalition aus SPÖ und der Kickl-FPÖ“ ließ den früheren ÖVP-Fraktionsführer im „Ibiza“-U-Ausschuss, Andreas Hanger, „leider vermuten“, dass bei den Untersuchungen „das reine Anpatzen der ÖVP aus machtpolitischem Kalkül“ wesentlicher Motivationstreiber werden könnte.„Daher werden wir genau prüfen, was die Opposition in ihrem Verlangen fordert“, so Hanger.Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Verdächtige. Die Vorwürfe lauten auf mögliche Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz soll den Aufstieg des 35-Jährigen in Partei und Regierung auch durch eine Zusammenarbeit mit einem Medienhaus organisiert und dafür Steuergeld verwendet haben. Kurz und das Medienhaus weisen die Vorwürfe zurück.
