Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Alexander Schallenberg zum Tag der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität gratuliert. Der entsprechende Text wurde von der Russischen Botschaft in Österreich via Facebook publik gemacht.„Nehmen Sie meine aufrichtigen Gratulationen anlässlich des Nationalfeiertages – des Tages der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität entgegen“, heißt es in der inoffiziellen Übersetzung des Schreibens.Putin verwies darauf, dass die russisch-deutschen Beziehungen gute Traditionen der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts zugrundlägen.
„Ich bin überzeugt, dass die weitere Entwicklung der konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten den Interessen der Völker unserer Länder und des ganzen europäischen Kontinents Rechnung tragen würde.“

Russische Botschaft Wien / Посольство России в Австрии
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Президент
России В.В.Путин поздравил Федерального президента
Австрийской Республики А.Ван дер Беллена и Федерального канцлера А.Шалленберга с Национальным праздником – Днем принятия Конституционного закона о постоянном нейтралитете и выразил уверенность в том, что дальнейшее развитие конструктивного двустороннего сотрудничества на различных направлениях отвечало бы интересам народов обеих стран и всего европейского континента, а также пожелал австрийцам благополучия и процветания.
Der Präsident
Russlands Wladimir Putin gratulierte dem Bundespräsidenten der
Republik Österreich Dr. Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Mag. Alexander Schallenberg zum österreichischen #Nationalfeiertag – dem Tag der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität und äußerte Überzeugung, dass die weitere Entwicklung der konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten den Interessen der Völker beider Länder und des ganzen europäischen Kontinents Rechnung tragen würde, sowie wünschte allen ÖsterreicherInnen Wohlergehen und Prosperität.Russian Foreign Ministry – МИД РоссииÖsterreichisches AußenministeriumBundeskanzleramt Österreich
Der russische Präsident wünschte den österreichischen Kollegen feste Gesundheit und Erfolg sowie den Österreichern Wohlergehen und Prosperität.
Am 26. Oktober 1955 hatte der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs verabschiedet. Seither wird im Land jährlich der Nationalfeiertag begangen. Das Gesetz enthält laut der Fassung vom Oktober 2021 zwei Artikel.„Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“„Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“Der zweite Artikel lautet: „Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.“



