Der neue österreichische Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in der ZIB2-Sendung auf die Kritik an seinen ersten Auftritten reagiert, indem er seine Position bekräftigte, die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seien falsch.In einem großen Interview für den Österreichischen Rundfunk (ORF) zeigte Schallenberg sein „großes Vertrauen“, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz in Luft auflösen würden. Das sei seine persönliche Meinung, damit nehme er die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorweg. Schallenberg betonte, er habe gleichzeitig auch „vollstes Vertrauen“ in die Justiz, hält es aber für „passend“, dass ein Kanzler sich derart äußere.
Der neue Kanzler habe sich zum Ziel gesetzt, die Regierungsarbeit fortzusetzen und nach den turbulenten Tagen wieder Ruhe in die Innenpolitik zu bringen. Er unterstrich, in der politischen Ausrichtung gebe es einen „ganz, ganz starken Konsens“ zwischen Kurz und ihm, auch wenn die beiden „völlig unterschiedliche Menschen“ seien.
System Kurz bleibt
Schallenberg will sich weiter auf „erfahrene Köpfe“ im Bundeskanzleramt verlassen, sodass es keine weiteren Rochaden, etwa bei Ministern und anderem Personal, geben solle. Er zeigte sich überzeugt, dass solche Änderungen nur weitere Unruhe bringen würden.Schallenberg teilte zudem mit, dass sich der Leiter der Stabsstelle Medien im Bundeskanzleramt, Gerald Fleischmann, und Kurz-Sprecher Johannes Frischmann, die in der Inseratenaffäre als Beschuldigte geführt werden, momentan im Urlaub befänden.Laut dem Regierungschef ist man innenpolitisch weiterhin in einer schwierigen Lage. Es sei klar, dass das Vertrauen erschüttert worden sei und dass das nicht über Nacht verschwinde. Schallenberg geht davon aus, dass dieses nun „Schritt für Schritt“ wiederaufgebaut werden müsse. „Das ist auch eine Mammutaufgabe“, räumte er zugleich ein.
Schallenberg findet, dass Sebastian Kurz die moralische Integrität habe, um wieder Kanzler zu werden. Die Frage, ob und wann Kurz wieder Kanzler werden könne, werde man laut Schallenberg nur dann beantworten, wenn eine Entscheidung anstehe. Zudem sieht der Kanzler keinen Grund, sich für die ÖVP-Chats, die Kurz zum Rücktritt gezwungen hatten, zu entschuldigen, wie das Bundespräsident Alexander Van der Bellen tat.
Kurz lehnt Vorwürfe weiter ab
Am Mittwoch betonte der Ex-Kanzler Kurz in sozialen Netzwerken erneut, die Vorwürfe gegen ihn seien falsch, und versprach, es zu beweisen. Er verwies zudem auf ein ZIB2-Interview mit dem Strafrechtsexperten der Wirtschaftsuniversität Wien, Robert Kert, laut dem es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch keine Beweise vorliegen, die für die dem früheren Kanzler inkriminierte Tat ausreichend seien.Kurz wird in der ÖVP-Inseratenaffäre Medienberichten zufolge als sogenannter „Bestimmungstäter“ geführt. Das heißt, er wird verdächtigt, die mögliche Kooperation mit dem Medienhaus Österreich angestiftet zu haben. Dafür müsse aber auch ein Nachweis von Handlungen vorgelegt werden, welche die „Amtsträger im Finanzministerium“ zur Tathandlung veranlasst hätten, erklärte Kert. Dass die Umfragen und Inserate für Kurz vorteilhaft seien, reiche für die Bestimmungstäterschaft des Ex-Kanzlers nicht aus.
