Im Streit um Polens Justizreformen hat Warschau die von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragten Sanktionen scharf kritisiert. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung des Vize-Justizministers Sebastian Kaleta hervor.Die EU-Kommission blockiere rechtswidrig die Corona-Hilfen für Polen und beantrage Strafzahlungen, beanstandete Kaleta in einer Mitteilung im Kurznachrichtendienst am Dienstag.Das Vorgehen bezeichnete er als „Akte der Aggression“. Nach der Verabschiedung des gemeinsamen Haushalts würden die EU-Organe nun zur „rechtswidrigen Attacke“ übergehen, so der Vizejustizminister.Seine Mitteilung begann Kaleta mit einer Bemerkung, dass Deutschland, Spanien, Rumänien und Frankreich in den zurückliegenden zwei Jahren Urteile des EuGH nicht anerkannt hätten.
Die EU-Kommission hatte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt, Polen mit finanziellen Sanktionen zu belegen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte.
Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter. Kurz zuvor hatte der EuGH Polen mit einer einstweiligen Anordnung bereits aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richtern beeinflussen konnten.Polen kündigte an, dass die umstrittene Disziplinarkammer in naher Zukunft in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitet derzeit aber noch weiter alte Fälle ab.Die Höhe der Finanzsanktionen könnte sich theoretisch auf ein tägliches Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe belaufen. In einem anderen Fall hatte der EuGH Polen 2017 ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100.000 Euro pro Tag angedroht. Damals hatte das Gericht Polen angewiesen, die Abholzung des geschützten Urwalds Białowieża einzustellen.
