Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Rahmen der heutigen TV-Fragerunde „Der direkte Draht“ zu dem jüngsten Vorfall mit dem britischen Zerstörer „Defender“ im Schwarzen Meer geäußert.Laut Putins Aussagen geht es um eine „komplexe Provokation“, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte. Dazu präzisierte der Präsident, dass der britische Zerstörer „in unser Gewässer am Mittag“ eingelaufen sei, „aber am frühen Morgen, um 07:30 Uhr ist von einem Nato-Militärflugplatz in Griechenland (…) ein amerikanisches strategisches Aufklärungsflugzeug gestartet“. Die Bordnummer der Maschine ist laut seinen Worten 063/9792.„Wir haben es gut gesehen, beobachtet. Es war offensichtlich, dass der Zerstörer eingelaufen ist, wobei er erstens seine Militärziele verfolgte und versuchte, mittels des Aufklärungsflugzeugs das Vorgehen unserer Streitkräfte zur Unterbindung ähnlicher Provokationen aufzudecken; man beobachtete, wo und was bei uns eingeschaltet wird, wie es funktioniert (…) Wir haben das gesehen und gewusst, deshalb haben wir solche Informationen gegeben, die wir für nötig gehalten haben (…).“
Am Rande des Dritten Weltkriegs?
Auf die Frage, ob Russlands Präsident es für möglich halte, dass während des Vorfalls mit dem britischen Schiff „die Welt am Rande des Dritten Weltkrieges“ gestanden habe, sagte Putin„Natürlich nein. Selbst wenn wir dieses Schiff versenkt hätten, wäre es schwer gewesen, sich vorzustellen, dass die Welt am Rande des Dritten Weltkriegs geraten wäre, weil jene, die das tun, wissen, dass sie nicht als Sieger aus diesem Krieg hervorgehen können.“Dabei betonte er, dass sich Russland auch kaum über eine solche Entwicklung der Ereignisse freuen könne. „Aber wir wissen wenigstens, wofür wir kämpfen, wir kämpfen auf unserem Territorium um uns selbst, um die eigene Zukunft, nicht wir sind zu ihnen gekommen (…) aber sie sind zu unserer Küste gekommen.“
Ferner sagte Putin, dass ihn weder Überlegungen über einen neuen Krieg noch jene Tatsache beunruhigen würden, dass „jemand die Wahl der Krim-Bewohner nicht respektiert“.„Schauen Sie mal, es wurde ein großes Geschrei in Bezug darauf erhoben, dass wir das Manöver auf unserem Territorium nahe der Grenze zur Ukraine durchgeführt haben. Ich habe das Verteidigungsministerium angewiesen, es nach und nach zu beenden und die Truppen von der Grenze abzuziehen. Aber anstatt darauf positiv reagiert zu haben (…), was haben sie gemacht? Sie sind an unsere Grenzen gekommen.“Besorgniserregend ist laut dem russischen Präsidenten „die Militärerschließung des Territoriums der benachbarten Ukraine“. Laut der ukrainischen Verfassung dürften dort keine ausländischen Militärbasen liegen, nur Ausbildungszentren oder ähnliche Strukturen, präzisierte Putin. Die Militärerschließung der Ukraine schaffe „wesentliche Probleme im Sicherheitsbereich“, weil dies reale Lebensinteressen Russlands und der russischen Bevölkerung betreffe.
„Sea Breeze“
Im Nordwesten des Schwarzen Meeres begann am Montag das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze“ (Meeresbrise), das Moskau als Sicherheitsrisiko sieht. Russland hatte die USA zum Verzicht auf die Übung aufgerufen. Beteiligt sind Soldaten und Matrosen aus der Ukraine, den USA und weiteren etwa 30 Ländern.
Grenzverletzung durch britischen Zerstörer
Das aktuelle Militärmanöver findet kurz nach dem jüngsten Vorfall mit einem britischen Zerstörer im Schwarzen Meer statt. Die „Defender“ hatte am 23. Juni die Seegrenze Russlands überquert und ist bis zu drei Kilometer weit in das russische Hoheitsgewässer im Raum des Kaps Fiolent an der Krimküste eingedrungen.Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden von einem Grenzschnellboot Warnschüsse abgegeben und dann von einem Militärflugzeug Su-24M Bomben am Fahrweg des Zerstörers abgeworfen, um das Schiff zur Kursänderung zu zwingen.London erklärte dagegen, dass das Kriegsschiff dem Völkerrecht entsprechend eine „friedliche Durchfahrt“ durch ukrainisches Territorialgewässer unternommen habe. Behauptet wurde, dass keine Schüsse gegen die „Defender“ gerichtet und keine Bomben am Fahrweg des Schiffes abgeworfen worden seien. Johnson zufolge ist die Durchfahrt im Schwarzen Meer „durchaus angebracht“ gewesen.Vielmehr gehe man davon aus, dass die russische Seite eine Waffenübung abgehalten und es für die maritime Gemeinschaft eine Vorwarnung in Bezug auf mögliche Aktivitäten gegeben habe, hieß es.
Im Zusammenhang mit dem Zwischenfall wurde die britische Botschafterin in Moskau, Deborah Bronnert, ins russische Außenministerium zitiert, wo entschiedener Protest eingelegt wurde.
Militärübung in Süd- und Westrussland
Anfang April hatte Russland die Überprüfung der Gefechtsbereitschaft seiner Streitkräfte begonnen. Damals war berichtet worden, dass im April mehr als 4000 Übungen stattfinden sollten. Diese sollten in allen Militärbezirken und in der Nordflotte, sowie auf Kurilen und Kamtschatka erfolgen. An den Übungen auf der Krim beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen und etwa 1200 Waffen- und Militärtechnik.Die westlichen Staaten haben in letzter Zeit ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Washington sprach von einer vermutlichen Bewegung der russischen Streitkräfte auf der Krim und an der östlichen Grenze zur Ukraine.Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in Bezug darauf, die Bewegungen der russischen Truppen auf dem Territorium Russlands sollten andere Staaten nicht beunruhigen, weil sie keine Bedrohung für diese Länder darstellen würden. Die Geschehnisse im Donbass seien ein interner ukrainischer Konflikt, an dem die russischen Truppen nie beteiligt gewesen seien, so Peskow.„Russland ist keine Konfliktpartei. Russland tut sein Bestes, um zu helfen, diesen Konflikt zu regeln. Und wir werden das immer wieder klarstellen“, sagte Peskow.Russland nutze seinen Einfluss für die Umsetzung der Vereinbarungen. Wiederholt hat Moskau sein Interesse daran bekundet, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet.
Krim als Teil Russlands
Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an. Die westlichen Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung in Kiew akzeptiert, jedoch nicht das Krim-Referendum. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim.
