Politiker aus den Ampel-Koalitionsparteien machen derzeit deutlich, dass mit einem schnellen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht nicht zu rechnen ist. Darüber berichten deutsche Medien am Sonntag.So meinte der für das Impfpflicht-Projekt zuständige SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber dem „Tagesspiegel“ am Sonntag: „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.“ Die Frist von Ende März sei dabei ein anspruchsvoller Zeitplan, so Wiese. Die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“, betonte der Fraktionsvize mit Blick auf mögliche Verzögerungen.
Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag, dass die Impfpflicht-Frage „so relevant und weitgehend“ sei, dass es eine „fundierte und sehr sorgfältige Beratung“ brauche. „Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.“ In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe, so Haßelmann.„Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen.“Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ zwar für eine schnelle Entscheidung zur Impfpflicht aus, schloss sich aber zugleich seinen Koalitionspartnern an: „Die Abgeordneten müssen sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung dieser schwierigen Frage nehmen.“
Union und Deutsche Städte wollen mehr Tempo
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei rief den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, in Bezug auf die Impfpflicht Initiative zu ergreifen. „Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht“, wird Frei in der „Bild am Sonntag“ zitiert. Da werde wertvolle Zeit vertrödelt. „Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!“, so der CDU-Politiker weiter.
Auch der Deutsche Städtetag drängt auf eine rasche Entscheidung. Der Städtetagspräsident Markus Lewe ging gegenüber den Funke-Zeitungen am Sonntag davon aus, dass man vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht die Pandemie hinter sich lassen könnte. „Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen“, findet Lewe.
Die Bundestagsabstimmung zur allgemeinen Impfpflicht wird Medienberichten zufolge auf Mitte Februar verschoben. In der kommenden Woche soll das Parlament nur über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, also eine „Orientierungsdebatte“ durchführen.
