Samstag, April 27, 2024
StartPolitikEuropa„Angriff auf Demokratie“ – Bundesregierung verurteilt Fackelaufmarsch von Maßnahmengegnern

„Angriff auf Demokratie“ – Bundesregierung verurteilt Fackelaufmarsch von Maßnahmengegnern

Die geschäftsführende Bundesregierung hat den Fackelaufmarsch von rund 30 Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aufs Schärfste verurteilt.Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu dem Vorfall vom vergangenen Freitag: „Dazu muss man sehr klar sein: Was da geschehen ist vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, dieser Aufmarsch, ist zutiefst empörend.“ Es sei nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Petra Köpping, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie.Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hatten sich am Freitag rund 30 Gegner der Corona-Politik mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma versammelt und laut rufend demonstriert. Seibert bezeichnete die Proteste als Versuche der Einschüchterung. Die Demonstranten wollten „nichts anderes als Angst machen“, dafür dürfe es „in der demokratischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg in dieser Pandemie keinen Platz geben“.„Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte“, kommentierte der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit der „Bild“. Bei den Protesten handle es sich um die „organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin“.

Drohgebärden und Einschüchterungsversuche hätten in der Politik nichts verloren, twitterte FDP-Abgeordneter Marco Buschmann.

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