Am Mittwoch hat die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, ihren ersten Besuch in Washington seit ihrem Amtsantritt abgestattet. Die USA und Deutschland zeigten sich in der Ukraine-Frage solidarisch und drohten Russland mit Konsequenzen. Baerbock sprach sich zudem für die Teilnahme der Europäischen Union an baldigen Sicherheitsgesprächen aus.Nach dem gemeinsamen Treffen richteten der amerikanische Außenminister, Antony Blinken, und seine deutsche Amtskollegin eine einheitliche Botschaft an Moskau: Bei einem weiteren Vorgehen gegen die Ukraine könne Russland mit „schwerwiegenden Folgen“ rechnen.
@ABaerbock
Regierungsvertreter*in aus Deutschland
Thank you @SecBlinken for the warm welcome in snowy #WashingtonDC! The #US is #EU|s closest partner, our transatlantic bond is key to peace & security. We agreed to collaborate closely vis-à-vis #Russia. There’s no alternative to dialogue.
„Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, sagte Baerbock heute mit Blick auf die Spannungen um die Ukraine.Eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. US-Außenminister Antony Blinken sagte vor dem Verhandlungsmarathon mit Moskau, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine „eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa“.
Blinken verspricht weitere militärische Aufrüstung für Ukraine
Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. „Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben“, sagte er. Baerbock betonte in Übereinstimmung mit Blinken, es könne „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben.
Differenzen zeigten sich erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte in Erwägung ziehe. Die Grünen-Politikerin betonte, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe.Blinken seinerseits sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Falle „einer russischen Invasion“ würden die USA die Ukraine noch weiter als bislang geplant mit solchen Waffen aufrüsten.
Anstehende Sicherheitsgespräche mit Russland
Das Außenministerium in Moskau hatte im Dezember Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gesandt. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll. Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.In der kommenden Woche, nämlich am 10. Januar, sind Gespräche der USA mit Russland über das russische Sicherheitsangebot in Genf geplant. Für den 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
