Angesichts der bei öffentlichen Veranstaltungen weit verbreiteten 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet) wurde spekuliert, ob auch in den Wahllokalen dann für Ungeimpfte eine Testpflicht gelten würde. Das hat der Bundeswahlleiter aber dementiert – mit Vorbehalt.„Nach gegenwärtigem Stand“, heißt es in einer Mitteilung auf Twitter, werde die 3G-Regel in Wahllokalen nicht gelten. „D. h., auch ungeimpfte und ungetestete Personen können im Wahllokal wählen. Es kann je nach Land eine Maskenpflicht gelten.“ Zudem hat der Bundeswahlleiter auf die Möglichkeit der Briefwahl verwiesen.
Der Bundeswahlleiter@Wahlleiter_Bund
Aufgrund aktueller Diskussionen: Die 3G-Regel wird nach gegenwärtigem Stand in Wahllokalen nicht gelten, d.h. auch ungeimpfte und ungetestete Personen können im Wahllokal wählen. Es kann je nach Land eine Maskenpflicht gelten. Zudem besteht die Möglichkeit zur Briefwahl. #btw21
Gerade die Briefwahl ist 2021 nach Berechnungen in einzelnen Städten so populär wie noch nie. Allein in Frankfurt hat laut der FAZ ein Viertel aller Wahlberechtigten bereits die Briefwahlunterlagen bestellt.
2G nach Hamburg-Modell breit diskutiert
Was die 3G-Regel angeht, wird sie bereits an vielen Orten in Deutschland eingesetzt: in der Innengastronomie, bei körperlichen Dienstleistungen und in den Fitness-Studios oder auch bei den öffentlichen Veranstaltungen an der frischen Luft. Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte im Form der 2G-Regel wird jedoch mit dem Beispiel von Hamburg auch in weiteren Bundesländern erörtert. In Hamburg etwa dürfen die Gastwirte und Veranstalter seit Montag selbst entscheiden, ob sie die 2G-Regel einsetzen oder nicht.
So diskutiert auch der Berliner Senat über die 2G-Veranstaltungen mit bis zu 25.000 Besuchern nur für Geimpfte und Genesene. Der entsprechende Vorschlag wurde laut Medienberichten von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in einem Entwurf der neuen Corona-Verordnung vorgelegt. Auf diesen Veranstaltungen mit 2G-regel sollte dann auch die Pflicht zum Einhalten des Mindestabstands entfallen.
Bei der Bundestagswahl am 26. September bewerben sich der CDU-Chef Armin Laschet, SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz und die grüne Parteichefin Annalena Baerbock um die Nachfolge von Angela Merkel. 47 Parteien stellen sich insgesamt zur Wahl. Unter anderem wird an diesem Tag auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin stattfinden.
