Die Sprecherin der klimapolitischen Bewegung „Fridays for Future“ Luisa Neubauer zeigt sich unzufrieden mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Grund sind seine jüngsten Äußerungen über die Gaspipeline Nord Stream 2.Kühnert hatte zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters einen „politischen Frieden und Rechtsfrieden“ in Bezug auf Nord Stream 2 gefordert. Der 32-Jährige kritisierte außerdem, dass die Pipeline noch nicht in Betrieb genommen wurde. Das Projekt sei lange und gut durchdacht worden, „zahlreiche Bedenken wurden gewogen und berücksichtigt“, so Kühnert. Es seien rein rechtliche Fragen, die einer Inbetriebnahme im Wege stehen würden.Seine Äußerungen argumentierte Kühnert zudem mit Meinungsumfragen, nach denen eine Mehrheit der Deutschen sich mittlerweile für eine Inbetriebnahme der Pipeline ausspricht. Damit hat sich Ex-Juso-Chef Kühnert ebenfalls auf die Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz gesetzt. Dieser hat die Nord Stream 2 bisher pragmatisch bewertet.
„Für Putin & Gazprom?“
Klimaaktivistin und Grünen-Mitglied Neubauer lässt sich diese Aussagen nicht gefallen. „Ausgerechnet du, Kevin Kühnert, argumentierst mit ‚Frieden & Rechtssicherheit’ für Nord Stream 2“, schrieb die 25-Jährige am Montagabend auf Twitter. „Du weißt doch selbst, wie leer das ist, ohne die entscheidende Frage: für wen? Für Putin & Gazprom? Oder für alle, die vor der Klimakrise sicher sein wollen & darauf ein Recht haben?“, fragte sie weiter. Kühnert hat ihr darauf bis jetzt noch nicht geantwortet.
Ausgerechnet du, @KuehniKev, argumentierst mit „Frieden & Rechtssicherheit“ für #NordStream2. Du weißt doch selbst, wie leer das ist, ohne die entscheidende Frage: für wen? Für Putin & Gazprom? Oder für alle, die vor der Klimakrise sicher sein wollen & darauf ein Recht haben?
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SPD-Generalsekretär Kühnert fordert im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ein Ende des politischen Streits über die Gaspipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei lange geplant und jetzt quasi am Netz. Irgendwann müssten politischer Frieden und Rechtssicherheit eintreten.
Mittlerweile plant die EU-Kommission ein „grünes Label“ für Atom- und Gaskraftwerke einzuführen. Demnach könnten Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden. Dieses grüne Label ist etwa aus der Sicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD) nicht mehr abzuwenden. „Deutschland setzt sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein. Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen müssen, dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben“, sagte Roth dazu der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „So ist eben Demokratie!“
Die Klimaaktivistin Neubauer hatte zuvor die Bundesregierung dagegen ermahnt, den EU-Plänen eine Absage zu erteilen. „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission sowie einen verbindlichen Gasausstieg bis spätestens 2035“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die geplante Klassifizierung ist aus ihrer Sicht „ein lächerlicher Versuch, fossile Energien als Teil der Lösung darzustellen und weiterhin die Klimakatastrophe“, sagte Neubauer. Eine eigene Lösung des Energiekomplexes hat sie aber nicht präsentiert.
