Deutschland und Frankreich haben auf die Anfrage Russlands in Bezug auf den Fall Nawalny geantwortet. Die ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für Chemiewaffenverbot (OPCW) hat alle Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, während die französische Vertretung jegliche Rechtshilfe für Moskau abgelehnt hat.„Deutschland weist die absolut unbegründeten Vorwürfe Russlands entschieden zurück. Sie lehnt auch nachdrücklich Versuche ab, andere Mitgliedsstaaten zu diskreditieren sowie die Professionalität und Unparteilichkeit des technischen Sekretariats in Frage zu stellen“, heißt es in dem auf der OPCW-Webseite veröffentlichten Dokument.Die ständige Vertretung Deutschlands äußerte auch, dass die Anfrage Russlands vom 7. Oktober zum Fall Nawalny „keine Antworten auf viele Fragen enthält, die eine Gruppe von 45 Ländern an die ständige Vertretung Russlands richtete“.Die ständige Vertretung Frankreichs bei der OPCW hat ihrerseits in ihrer Antwort an Russland besondere Aufmerksamkeit auf die an die französischen Behörden gerichtete Anfrage um Rechtshilfe gelenkt.
„Wie wir schon mehrmals, unter anderem auch bei der 25. Konferenz der OPCW-Mitgliedstaaten verkündet haben, haben wir sie (die Anfrage – Anm.d.Red.) analysiert. Zuallererst ist Russland dafür verantwortlich, eine zuverlässige und transparente Untersuchung dieser kriminellen Handlung einzuleiten, die auf russischem Territorium gegen einen russischen Staatsbürger unter Verwendung eines von Russland entwickelten Stoffs der Nowitschok-Gruppe verübt wurde“, heißt es in dem Antwortschreiben.Bereits früher hatten die USA und weitere 44 Länder auf der OPCW-Ebene eine Fragenliste hinsichtlich des Zwischenfalls mit Nawalny an Russland gerichtet und das Land aufgefordert, binnen zehn Tagen eine Antwort zu schicken. In dem Schreiben zeigten sich die Länder besorgt über „den Mangel an Transparenz und Kooperation“ seitens Moskaus im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny. Moskau richtete daraufhin eine Anfrage an Deutschland, Frankreich und Schweden sowie an das technische Sekretariat der genannten Organisation.
Fall Nawalny
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er während eines Fluges nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden den Omsker Ärzten zufolge weder im Blut noch im Urin Nawalnys nachgewiesen.Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.Der Kreml gab bekannt, Berlin habe keine verifizierbaren Beweise zur Verfügung gestellt. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage zu der Situation. Innerhalb eines Monats wurden drei Rechtshilfeersuchen seitens Russlands an Deutschland gerichtet. Bislang gibt es keine bzw. Antworten, die von der russischen Regierung als völlig unzureichend bezeichnet werden.
