Stephan RöhlDer Landesvorstand der SPD Berlin hat sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung des Landesverbandes hervor. Die Grünen haben der Aufnahme der Koalitionsgespräche ebenfalls zugestimmt.Die Entscheidung des Landesvorstandes der Sozialdemokraten am Montagabend sei bekanntgemacht worden, noch bevor die Sitzung des Parteivorstandes zu Ende gewesen sei, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.
Der Landesvorstand der SPD Berlin beschließt einstimmig Koalitionsverhandlungen auf Basis des Sondierungspapiers mit @gruene_berlin und @dielinkeberlin aufzunehmen. Ziel ist die Bildung einer neuen Landesregierung.
Die Koalitionsverhandlungen sollten noch in dieser Woche beginnen, wie die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach der Sitzung des Landesvorstands mitteilte: „Der offizielle Auftakt ist am Freitag“, wird sie von der DPA zitiert. 16 Facharbeitsgruppen sollten eingesetzt werden.
Dabei solle nicht zuletzt bereits über Finanzen gesprochen werden: „Wir haben ganz bewusst gesagt, das Thema Haushalt, Finanzrahmen, Finanzierbarkeit muss am Anfang dieser Koalitionsverhandlungen stehen“, so Giffey.Später stimmte auch der Landesausschuss der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den beiden anderen Parteien bei nur einer Enthaltung.
Auf unserem kleinen Parteitag haben wir soeben die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit @spdberlin und @dielinkeberlin auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers beschlossen. #ökosozial. So geht Berlin.
Der Landesvorstand der Berliner Linke hat dem am Dienstag stattfindenden Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen empfohlen.
DIE LINKE. Berlin@dielinkeberlin
Unser Landesvorstand empfiehlt dem morgen stattfindenden Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit @spdberlin und @gruene_berlin zur Bildung einer neuen Landesregierung.
Leitlinien bei Sondierungsgesprächen festgelegt
Laut Giffey sollen bei den Koalitionsverhandlungen unter anderem alle Leitlinien aus dem gemeinsamen Sondierungspapier „inhaltlich untersetzt“ werden.SPD, Grüne und Linke hatten sich zum Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag auf 19 Leitlinien verständigt. Darin haben sie sich grundsätzlich unter anderem auf die Verbeamtung von Lehrkräften, mehr Stellen für die Polizei, mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung und ein „Jahrzehnt der Investitionen“ geeinigt.
Außerdem soll der neue Senat eine Expertenkommission einsetzen, die prüfen soll, wie sich der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umsetzen lässt. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl hatte sich eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Volksentscheid ausgesprochen.
