Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat vor, im Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei gegen die Steuerschlupflöcher vorzugehen.„Wir sprechen über einen Betrag in gut zweistelliger Milliardenhöhe“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. „Man muss allerdings bereit sein, sich mit jenen anzulegen, die ihr Geschäftsmodell auf Steuerumgehung gründen.“Habeck habe in diesem Zusammenhang Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Eine Privatbank noch bei ihren krummen Geschäften zu schonen und sich später an nichts erinnern zu wollen, wie Olaf Scholz es getan hat, ist dagegen ein verheerendes Signal“, sagte der Grünen-Politiker.In Scholz‘ früherer Amtszeit als Hamburger Bürgermeister hätten die Steuerbehörden der Hansestadt auf eine Forderung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank verzichtet, berichtete Reuters. Die Bank soll sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt haben, die der Bundesgerichtshof mittlerweile als strafbare Steuerhinterziehung gewertet habe. Scholz habe den Vorwurf politischer Einflussnahme auf die Finanzbehörden wiederholt zurückgewiesen.
Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Sie betrogen den Staat damit um Milliardensummen. Neben mehreren Gerichtsverfahren entbrannte auch eine politische Diskussion über Fehler in Behörden und Politik.
