Samstag, April 27, 2024
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Biden: USA und G7-Verbündete werden „schwere Sanktionen“ gegen Russland verhängen

Der US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Russland wegen des „grundlosen und ungerechtfertigten Angriffs“ auf die Ukraine mit „schweren Sanktionen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür werde er sich heute mit den Staats- und Regierungschefs der G7 treffen. Das geht aus seiner Erklärung in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) hervor.In seiner jüngsten Erklärung teilte Biden von seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, mit. Er soll Biden gebeten haben, führende Politiker weltweit aufzufordern, „sich klar gegen die flagrante Aggression von Präsident Putin auszusprechen”.Biden seinerseits habe diesen „grundlosen und ungerechtfertigten Angriff russischer Streitkräfte“ verurteilt und Selenski über die Schritte, welche die USA und ihre Partner weiter gegen Russland unternehmen würden, informiert.

„Morgen (am Donnerstag – Anm. d. Red.) werde ich mich mit den Staats- und Regierungschefs der G7 treffen, und die Vereinigten Staaten sowie unsere Verbündeten und Partner werden schwere Sanktionen gegen Russland verhängen”, heißt es in dem Statement.Die USA und ihre Verbündeten würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk „weiterhin Unterstützung und Hilfe leisten“. Präsident Putin habe sich für „einen vorsätzlichen Krieg“ entschieden, der „katastrophale Verluste an Menschenleben und menschliches Leid“ mit sich bringen werde, erklärte Biden.

„Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff mit sich bringen wird, und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner werden geschlossen und entschieden reagieren. Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“, betonte der US-Präsident.In seiner Erklärung vom Mittwochabend (Ortszeit) hat Biden unter anderem versprochen, die USA würden sich auch mit ihren Nato-Verbündeten abstimmen, „um sich auf eine starke, einheitliche Reaktion zu einigen, die jede Aggression gegen das Bündnis abschreckt“.

Dramatische Lage in Ukraine

Mitte Februar war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten. Beide Republiken befürchteten eine Invasion ukrainischer Truppen und ließen daher Frauen und Kinder nach Russland evakuieren. Es wurde eine allgemeine Mobilmachung verkündet.

Am Montag hatte Russland die beiden seit 2014 von Kiew abtrünnigen Regionen als unabhängige Staaten anerkannt. Der russische Präsident, Wladimir Putin, begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe.Am Donnerstagmorgen kündigte Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk an. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus.Nach den jüngsten Angaben des russischen Verteidigungsministeriums führt Russland hochpräzise Angriffe gegen militärische Objekte in der Ukraine durch, greift aber die Städte des Landes nicht an. Es bestehe demnach keine Gefahr für Zivilisten.

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