In einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, in Genf hat US-Außenminister Antony Blinken Moskau erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und mit einer unverzüglichen Reaktion gedroht. Die USA setzen ihm zufolge auf „Diplomatie und Dialog“, seien allerdings zugleich auf das Schlimmste gefasst.Blinken übermittelte Moskau die Position der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten und Partner, dass sie fest an der Seite der Ukraine stünden und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützten.„Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen“, betonte der US-Politiker.Darauf würden die Vereinigten Staaten und ihre Partner und Verbündeten „schnell, hart und mit vereinten Kräften“ reagieren, versprach er.„Zwar setzten wir auf Diplomatie und Dialog, gleichzeitig aber sind wir auf dem Weg der Verteidigung und Abschreckung“, sagte Blinken.Man sei weiterhin damit beschäftigt, die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu unterstützen. Ein Einmarsch in die Ukraine würde für Moskau „sehr schnell schwerwiegende Kosten“ bedeuten, so der Außenminister.
Das Gespräch mit Lawrow schätzte Blinken abschließend im Allgemeinen als „offen“ und „substanziell“ ein.
Weitere Gespräche mit Russland geplant
Der US-Außenminister will mit Moskau im Ukraine-Konflikt weiter im Gespräch bleiben.„Wir haben nicht erwartet, dass heute ein großer Durchbruch erzielt wird. Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht“, sagte Blinken nach dem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen.Er gehe davon aus, Russland seine Bedenken und Ideen zur Krise in der kommenden Woche ausführlicher und schriftlich mitteilen zu können. „Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen“, so Blinken.Auch die eigenen Sorgen würden die USA dann noch einmal mit Moskau teilen. Die USA und ihre Verbündeten würden sich weiterhin auf beide Wege vorbereiten, die man Moskau aufgezeigt habe:„Den Weg der Diplomatie und des Dialogs oder den Weg der erneuten Aggression.“Lawrow hat zuvor die Dialogbereitschaft der beiden Seiten ebenfalls bekräftigt.Der US-Außenminister sieht zudem nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit mit Moskau.„Ich glaube, dass es Bereiche gibt, in denen wir auf einer Grundlage der Gegenseitigkeit einige der Sorgen des anderen angehen können“, sagte Blinken.Als ein Beispiel nannte er „eine größere Transparenz“ bei militärischen Aktivitäten. Der US-Politiker machte aber zugleich erneut deutlich, dass bestimmte Grundsätze für die USA nicht verhandelbar seien. Dazu gehöre etwa die „Politik der offenen Tür“ der Nato.
Lawrow-Blinken-Treffen in Genf
Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Antony Blinken haben am Freitag ein Treffen in Genf abgehalten. Initiiert hatte das Treffen die US-Seite angesichts der Spannungen um den Konflikt im Osten der Ukraine.Die beiden Chefdiplomaten haben sich gegen 11.00 Uhr (Ortszeit) in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Das Gespräch hat rund eineinhalb Stunden gedauert und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.Beide haben zum Auftakt deutlich gemacht, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Anschließend haben die Außenminister getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen abgehalten.Lawrow seinerseits hat den Westen zur Beendigung der „russlandfeindlichen Hysterie“ im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, betonte er erneut. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte.Russland hatte Ende 2021 Entwürfe eines Vertrages mit den USA und eines Abkommens mit der Nato über Sicherheitsgarantien publik gemacht. Moskau fordert von den westlichen Partnern juristisch bindende Garantien für den Verzicht auf die Osterweiterung der Nato, auf die Aufnahme der Ukraine und auf die Einrichtung von Militärbasen in postsowjetischen Ländern.
