Der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Interview mit der Zeitung „Welt“ die in Form von Entwürfen jüngst vorgelegten Forderungen Moskaus nach der Nicht-Erweiterung der Nato nach Osten sowie nach Sicherheitsgarantien als eine „rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen“ bezeichnet.„Die Forderungen nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Erweiterung von EU und Nato im Osten ist eine rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen, vor allem mit Blick auf die Ukraine“, so Borrel.Laut dem EU-Außenbeauftragten sollen bei diesen Gesprächen nicht nur die Ukraine und die Nato-Osterweiterung zur Sprache kommen, sondern auch alle Vertragsverletzungen seit Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975.Die EU sei, so Borrell weiter, mit vielen Entwicklungen in der russischen Außenpolitik nicht einverstanden – „auch nicht mit einigen Entwicklungen, die Moskau als innere Angelegenheit betrachtet“.
Wollen „keine unbeteiligten Zuschauer“ sein
Im Interview ging der EU-Außenbeauftragte auf mehrere Themen ein. Einer der Aspekte, die ihm in diesem Zusammenhang Sorgen bereiteten, sei unter anderem die Nicht-Einladung der EU zu Sicherheitsgesprächen mit den USA und der Nato im Januar.„Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, erklärte Borrell.Wenn Moskau, so der EU-Vertreter, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen wolle, dann betreffe diese Angelegenheit „nicht nur Amerika und Russland“. Die EU muss ihm zufolge bei diesen Verhandlungen ebenfalls dabei sein – „solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn sie in enger Koordination mit und unter Beteiligung der EU stattfinden“, so Borrell.
Kein „Jalta 2“, sondern „Helsinki 2“
Da es um die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa gehe, heißt es weiter, müsse man natürlich auch die EU mit am Verhandlungstisch haben. Der EU-Vertreter bemängelte, dass es bei den Gesprächen angeblich nur zwei Akteure – etwa Amerika und Russland oder die Nato und Russland – gebe, „die ihre Einflusssphären untereinander aufteilen“.„Wir befinden uns nicht in der Nachkriegszeit. Es gibt einige europäische Staaten, die keine Nato-Alliierten sind. Es darf kein Jalta 2 geben. Und wenn, dann muss es ein Helsinki 2 sein“, machte Borrell deutlich.So ein Szenario bezeichnete der EU-Außenbeauftragte als „absurd“ und nicht hinnehmbar. „Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind“, heißt es weiter.
Millionenschwere Hilfe für ukrainische Armee
Auch erklärte der EU-Außenbeauftragte, dass die EU der Ukraine tatkräftige Unterstützung leiste. Allein in den vergangenen Jahren soll die Union die Ukraine mit milliardenschweren Finanzhilfen gefördert haben.„Ich habe zudem beispielsweise in der vorletzten Woche entschieden, die ukrainische Armee mit weiteren 31 Millionen Euro zu unterstützen. Damit sollen die logistischen Fähigkeiten und der Kampf gegen Cyberattacken verbessert werden“, offenbarte der EU-Außenbeauftragte.Um die Ukraine widerstandsfähiger „gegen Bedrohungen von innen und von außen“ zu machen, habe die EU zudem seit 2014 eine Mission mit mehr als 80 Personen vor Ort (EUAM Ukraine), die dem Land bei der Reformierung des zivilen Sicherheitssektors helfe.
Auch werde derzeit eine militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine (EU Military Advisory and Training Mission Ukraine), im Rahmen derer europäische Militärausbilder Führungspersonal der ukrainischen Armee trainieren sollten, in Erwägung gezogen, wie Borrell abschließend erklärte.
Moskau fordert Sicherheitsgarantien
Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, wiederholt betont hat, sind die Osterweiterung der Nato und der Einsatz von Offensivwaffen in der Ukraine „rote Linien“ für Moskau. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, wiederum wies darauf hin, dass das Bündnis die Waffenlieferungen an Kiew erhöht und auch die Zahl der westlichen Ausbilder im Land zugenommen habe. Dies könnte nach seiner Ansicht die ukrainischen Behörden „zu militärischen Abenteuern“ verleiten, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle.
