Die Rechtsbasis für Einschränkungen wegen Corona in Deutschland soll sich nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP Ende des Monats ändern. Dazu wurde aus Kreisen der möglichen künftigen Koalitionspartner am Freitag in Berlin Näheres zum Zeitplan bekannt.Wie SPD, Grüne und FDP bereits Ende Oktober mitgeteilt hatten, soll die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November enden und durch einen abgespeckten Katalog möglicher Maßnahmen ersetzt werden. Nun hieß es aus Kreisen der möglichen Ampel-Partner, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung derzeit erarbeitet werde und nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten am 18. November im Bundestag beschlossen werden solle.
Keine Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren mehr
Angekündigt hatten die drei Parteien, dass den Bundesländern weiter mögliche Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete offen stehen sollten. Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, hatte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gesagt. Sie seien nicht mehr verhältnismäßig. Einen Tag nach dem geplanten entsprechenden Bundestagsbeschluss soll das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrats beraten und beschlossen werden.
Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für die geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor Corona genannt. Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Corona-Beschränkungen auslaufen sollen.
