Mehr als 70 Prozent der Wähler und Wählerinnen, die am 26. September ihren Urnengang absolviert haben, werden im Endeffekt im höchsten Regierungsamt des Landes eine Person sehen, die sie dort gar nicht sehen wollten. In wenigen Wochen wird eine Mehrheit voraussichtlich eine tiefe Reue empfinden.Volksparteien waren gestern – obgleich sich die SPD und die Unionsparteien, wie auch so manche ihrer Wählerinnen und Wähler, diese gewohnheitsmäßig so bezeichnen mögen. Erst vor wenigen Monaten lagen die Grünen laut allen Umfragen deutlich vor der SPD und der CDU/CSU, während die „Volkspartei“ der Sozialdemokraten unter 15 Prozent darben musste.
FDP und Grüne als Königsmacher
Die Stunde der „kleineren“ Parteien hat geschlagen: Die FDP und die Grünen sind heute die Königsmacher. Die Linke unter Umständen auch, wenn aber nur ein bisschen. Nur zusammen mit zwei weiteren Parteien würden die „gestrigen“ Volksparteien im Herbst 2021 eine Bundesregierung mit ihren Kandidaten an der Spitze bilden können – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dabei ist es keinesfalls gesichert, dass die Partei, die nach der Stimmenauszählung an der Spitze liegen würde, automatisch den Kanzler stellen darf. Gut, das hat die Bundesrepublik bereits mehrmals erlebt: Willy Brandt und Helmut Schmidt durften 1969, 1976 und 1980 Kanzler werden beziehungsweise bleiben, obgleich ihre SPD hinter der Union lag. Damals reichte aber den Sozialdemokraten für die Regierungsbildung der Zusammenschluss nur mit einer Partei (FDP).
Insofern hat die Tatsache, dass Scholz als zukünftiger Kanzler einer eindeutigen Mehrheit der Wähler viel lieber wäre als Baerbock oder Laschet, gar nichts zu bedeuten.Spätestens seit den Wahlen 2017 hat sich das politische Vokabular durch „witzige“ Koalitionsbezeichnungen bereichert: „Jamaika“ (schwarz-gelb-grün), „Ampel“ (rot-gelb-grün), „Deutschland“ (schwarz-rot-gelb). Nicht viel seltener ist auch von „Rot-Rot-Grün“ beziehungsweise von „Rot-Grün-Rot“ die Rede – zwar mehr als von einem Schreckgespenst, mit dem die Union die Wählerschaft zur Ablehnung eines „Linksrutschs“ zu motivieren versucht. Aber wer weiß: In der Bundeshauptstadt Berlin etwa regiert Rot-Rot-Grün bereits seit mehreren Jahren, ohne dass der Himmel über Berlin auf den Fernsehturm gefallen ist. Andere Drei-Farben-Kombinationen wurden in manchen anderen Bundesländern erprobt.
Koalitionsflirt: Feuchte Träume und trockene Realität
Laut einem Prognosemodell von INWT Statistics liegen die Chancen dafür, dass es nach der Bundestagswahl eine von der CDU/CSU geführte Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP geben wird, bei 30 Prozent (Stand: 19. September 2021). Und dies trotz der Tatsache, dass die Union laut Umfragen seit mehreren Wochen hinter der SPD liegt. Die Rot-Grün-Rot-Kombination befindet sich überraschenderweise auf Platz zwei mit knapp über 20 Prozent, gefolgt von der „Ampel“ mit 18 Prozent.Die Hauptakteure des Wahlrennens – Olaf Scholz und Armin Laschet – machen mittlerweile aus ihren politischen Sympathien kein Geheimnis. Der SPD-Chef lächelt der Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei jeder Gelegenheit einladend zu, der Unionskandidat sieht in Christian Lindner und seiner FDP seinen Wunschpartner. Für eine Mehrheit würden solche Paare allerdings eben nicht reichen.Lindner macht ebenfalls kein Hehl daraus, dass ihm eine Partnerschaft mit der Union sympathischer wäre. Immerhin möchten 80 Prozent der FDP-Mitglieder und -Wähler keine Koalition mit SPD und Grünen. Der Parteichef selbst beteuerte beim letzten Parteitag, ihm gehe es darum, den Linksruck zu verhindern. Auch die Grünen finde er nicht gerade attraktiv, weil diese ihre Klimaschutzziele angeblich „durch Verbote“ durchsetzen wollen.
Rein programmatisch stünden die SPD, die Grünen und die Linke einander eigentlich am nächsten. In dieser Hinsicht wären die Koalitionsverhandlungen zu einem Rot-Grün-Rot-Kabinett am leichtesten – umso mehr als die Linke ihre härtesten programmatischen Ziele, etwa eine Auflösung der Nato, bereits mehrmals relativiert und ihre Kompromissbereitschaft für den Fall von Koalitionsverhandlungen beteuert hat. Zu Rot-Grün-Rot-Lobbyisten gehören dem Vernehmen nach die SPD-Stars wie Saskia Esken und Kevin Kühnert. Das Problem: Olaf Scholz ist wohl nicht der Mann, der Courage dazu hätte. Nicht einmal im äußersten Fall.
Ein schwerer Kater vorprogrammiert?
Zum „äußersten Fall“ könnte es wahrscheinlich auch nicht kommen. Das Magazin „Focus“ will erfahren haben, dass den Grünen ein unanständiges Angebot gemacht werden soll: Für einen Beitritt zur Jamaika-Koalition würden die Union und die Grünen deren Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt 2022 als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin unterstützen.Der nächste Kanzler werde von mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten gar nicht gewählt, stellte Lindner bei der TV-„Schlussrunde“ der bundesdeutschen Top-Politiker letzten Donnerstag nahezu zynisch fest. Was unter anderem als ein Aufruf an die Wähler ausgelegt werden könnte, von ihrem Wahlrecht gar nicht Gebrauch zu machen, um am Ende des Tages nicht enttäuscht zu sein.Auch der „Tagesspiegel“ macht die Wählerschaft auf den schweren Kater bereit:„Der Wahltag verspricht dramatisch zu werden. Das wahre Drama beginnt jedoch danach: mit der Koalitionssuche und dem Regieren. Da dürfte sich eine Kluft auftun zwischen den Erwartungen der Wähler bei der Stimmabgabe und dem Ergebnis, das sie erhalten.“„Tagesspiegel“Der wohl einzige Trost dabei: Ein Regierungskonstrukt aus drei Parteien ist a priori nicht besonders stabil. Die Vermutung liegt nahe, dass eine solche Regierung gar nicht lange halten würde. Die erwähnte 70-prozentige Mehrheit würde dann einen Koalitionszerfall wahrscheinlich eher begrüßen.
