EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihr Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.„Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag. Die EU-Kommission hatte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Sanktionen gegen Polen beantragt, weil Warschau sich weigert, eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen.
Viele EU-Abgeordnete verlangen seit längerem Strafzahlungen gegen Polen, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu schützen. Die Kommissionspräsidentin betonte, dass ihre Behörde bei Verstößen gegen EU-Recht „konsequent“ Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe. „Auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist“, so die CDU-Politikerin.
EU-Kommission hat Strafen vor dem EuGH beantragt
Die EU-Kommission hatte letzte Woche Dienstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt, sollte in dem Land die umstrittene Disziplinarkammer nicht, wie von EU-Richtern gefordert, ihre Arbeit einstellen.
Der EuGH hatte bereits Mitte Juli in seinem Urteil festgestellt, dass das von der nationalkonservativen Regierung in Warschau 2018 eingesetzte Gremium, nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Die polnische Disziplinarkammer kann Immunitätsverfahren gegen Richter und Staatsanwälte eröffnen und diese suspendieren. Nach Ansicht der EU-Richter wird aber damit politische Kontrolle ausgeübt. Die Unabhängigkeit der Justiz ist damit in Gefahr.
Ein Brüsseler Ultimatum ist Mitte August ergebnislos verstrichen. Deshalb will die EU-Kommission nun die Umsetzung des Urteils erzwingen. EU-Justizkommissar Didier Reynders zufolge könnten Warschau Strafzahlungen in Höhe von bis zu einer Million Euro pro Tag drohen. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bezeichnet die Sanktionspläne der EU als „Aggression gegen Polen“. Er spricht von einem „juristischen hybriden Krieg“.
Merkel signalisierte Verhandlungen statt Strafen
Bei einem Besuch in Polen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag dafür ausgesprochen, den Streit durch einen Dialog lösen zu wollen. Wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegenüber Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Finanzmittel aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt. Mit Blick auf Ungarn soll es vor allem um Korruption gehen, wie der EU-Justizkommissar kürzlich bestätigte.
