Das Europaparlament in Straßburg hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Es sei ein symbolischer Akt, der Druck machen soll, damit es bald konkrete Gesetzgebung gibt.
Ich wills mal so sagen: unter einem Notstand versteht der herkömmliche Bürger ein Ereignis, das ihn in echte Not bringt und er die Apokalypse vor Augen sieht. Für einen Politiker in Brüssel jedoch reicht bereits die Vermutung aus, dass die Eisbärpopulation möglicherweise rückläufig sein könnte, er den Verdacht hat, die Schneeschmelze auf dem Großglockner würde schon im März einsetzen und er darüber hinaus annimmt, dass die Kühe von Bauer Olsen in Ostfriesland zu kräftig furzen, um eine gesamteuropäische Klimakrise auszurufen. Symbolisch, versteht sich.
Und wenn man den Begriff „symbolisch“ für eine nicht vorhandene Not verwendet, um breite Bevölkerungsschichten manipulativ in Handlungsweisen und Lebenskorrekturen zu zwingen, die mit ihren schwerwiegenden Folgen ins ökonomische Chaos führen, dann lassen wir uns von ideologischen Spinnern zu Lemmingen machen. Wer auf Basis wissenschaftlich ungesicherten Sachverhalten, mit Mutmaßungen, Annahmen und ideologischem Firlefanz Panik erzeugt, um bei 500 Millionen Bürger in Europa vom Staat erwünschte Denk- Verhaltens- und Lebensweisen zu erzielen, den würde ich als einen verfluchten Demagogen bezeichnen.
Nicht nur nach Brüssel abgeschobene SPD und CDU-Vasallen, auch Grüne Selbstverwirklichungs-Moralisten scheinen sich im Taumel ihrer astronomischen Einkünfte im Gutmenschentum auszutoben. Unsere Ex-Verteidigungsministerin Uschi, das neue U-Boot an der Spitze der EU-Kommission, suhlt sich gleich dreisprachig mit bemerkenswerter Inkompetenz im undurchschaubaren Klimasumpf. Sie fordert ein Billion Euro zur Rettung des globalen Klimas. Ich fürchte, die EU wird spätestens in 10 Jahren mithilfe des fürsorglichen Einsatzes von Ursula von der Leyen in einem ähnlich desolaten Zustand sein, wie unsere Bundeswehr heute.
Macht man sich die Mühe, 1.000.000.000.000 durch 500 Millionen zu dividieren, so entfallen auf jeden Bürger in der EU – inclusive Neugeborenen –, 2.000 Euro, die zu bezahlen sind. Man darf getrost davon ausgehen, dass der Deutsche im Verhältnis zu schwächeren Staaten „optimierter“ zur Kasse gebeten wird. Ebenso darf man annehmen, dass viele Milliarden Euro auf Gehaltskosten schmarotzender Parlamentarier landen.
Der Gottesstaat gehört inzwischen zu der gigantischsten Geldvernichtungsmaschine aller Zeiten und alle machen fleißig mit. Auch deutsche Politiker, die man wegen des hohen Störpotentials nach Brüssel ausgewiesen hat. Sie plündern die Kassen fleißig, und sehen einer vergoldeten Alimentierung in Form von Pensionen mit Eifer entgegen. Immerhin, einige Länder scheinen allmählich zur Vernunft zu kommen. So überlegen hinter den Kulissen Italien, Polen, Ungarn und Holland, dem heiligen Gral von Brüssel den Rücken zu kehren. Natürlich nicht offen, sondern heimlich in geheimen Sitzungen. 157 Milliarden Euro werden in Brüssel jährlich verbraten – na gut, seit dem Austritt Großbritanniens sind es 10 Milliarden weniger.
Selbst wenn wir keine Euro-Krise hätten und genug Geld für Subventionen und Förderprojekte vorhanden wäre, 12,6 Millionen Reisekosten pro Jahr für insgesamt 5 Regenten ist ein Schlag ins Gesicht steuerpflichtiger Bürger, denn sie zahlen die Rechnung. Obwohl Italien mit über 2 Billionen Euro verschuldet ist und am liebsten einen kompletten Schuldenschnitt hätte, herrscht in Brüssel eine Sorglosigkeit, als hätte man einen unerschöpflichen Fressnapf auf Brüssels Kantinentisch stehen.
Legionen von Staats-Parasiten, die man mangels politischer Qualifikation nach Brüssel abgeschoben hat, sehen in Belgiens Hauptstadt einem gesicherten Lebensabend entgegen. Sie machen sich ebenso fleißig wie gefräßig über das europäische Geld-Biotop her. Da käme eine Billion Euro zusätzlich den Herrschaften in Brüssel sehr entgegen. Es ist für mein Empfinden schon schlimm genug, wie sorglos in den Zeiten von Krisen und drohenden Staatspleiten, Zollembargos und Flüchtlingshilfen mit Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Aber es kommt noch dramatischer: Dass es sich um den 23 Bericht in Folge handelt, der eine massive Misswirtschaft aufdeckt, scheint die politischen Maden nicht zu stören. Wenn man sich dann die Argumente der zweiten und dritten Liga anhört – dabei handelt es sich um die alimentierten Spitzenpolitiker, die in ihren Heimatländern nicht mehr gebraucht werden und eigentlich entsorgt werden müssten, dann stülpt sich der Magen nach links.
Die Geldausgaben hätte man deshalb nicht so genau im Griff, weil alles so unübersichtlich sei, so Juncker in einem Interview vor 6 Monaten. Oftmals läge es daran, dass die Kriterien und Vorschriften zur Geldverteilung nicht verstanden würden. Grund dafür sei die komplizierte Fassung der europäischen Verordnungen. Ich bin fassungslos. Da verschwinden jedes Jahr aufs Neue Unsummen, weil die Beamten ihre eigenen Richtlinien nicht verstehen. Und niemand fühlt sich verantwortlich, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Schon gar nicht Merkel und Macron. Jedes Jahr werden in diesem Moloch tausende von Tonnen Papier vollgeschrieben, Abkommen, Regelungen, Beschlüsse und Empfehlungen auf die Länder verteilt, und nie macht sich einer die Arbeit, diese auch verständlich zu formulieren. Kein Unternehmen könnte so arbeiten, es würde das erste Geschäftsjahr nicht überstehen.
Und während in Brüssel Milliarden verschleudert werden, weil sich keiner die Mühe macht, genau hinzuschauen und zu kontrollieren, wohin die Moneten fließen, gehen bei mittelständische Unternehmen Pleite, weil sie von der Förderpolitik der EU ausgeschlossen sind. Die Not droht uns von ganz anderer Seite und sie kündigt sich in der KFZ-Industrie massiv an. In spätestens einem Jahr werden hunderttausende Arbeitsplätze weggefallen sein, weil das „symbolische Klima“, Dummheit, Unvermögen, fehlende Sach- und Fachkompetenz und logisches Denken ihren Tribut verlangt, nicht etwa der die Eisbärpopulation oder die überdüngten Wiesen der Bauern.
