In einem 50-minütigen Video-Interview legt Sahra Wagenknecht (Die Linke) in der jüngsten Sendung „NZZ Standpunkte“ ihre Position zu (pseudo-)moralischen Aspekten der heutigen Politik in Deutschland dar. Wie es im Text-Vorspann zum Interview heißt, dürfte sie „eine der Letzten sein, die aussprechen, was viele denken“.Immer wieder tauchte im Gespräch mit dem „NZZ“-Chefredakteur Eric Gujer das Wort „Moral“ auf. „Ein Problem ist es, wenn Haltungen und Meinungen moralisch verklärt werden“, stellte Sahra Wagenknecht fest und verwies darauf, dass „Andersdenken“ im öffentlichen Diskurs immer häufiger als „unmoralisch“ abgestempelt werde.
„Heute ist man ganz schnell ein Rassist“
Die in deutschen „Leitmedien“ mittlerweile dominierende Position formulierte sie wie folgt: „Wenn ich der Meinung bin, dass jeder, der anders denkt als ich, der hat nicht etwa eine andere Position, sondern der muss ein schlechter Mensch sein. Weil sonst würde er nicht anders denken, sonst müsste er so denken wie ich.“ Dies sei aber eine Einstellung, die „gesellschaftliche Debatten vergiftet“.
In der jetzigen Corona-Zeit sei dies zwar besonders stark zu spüren, es fing aber bereits an, so Wagenknecht, als die Flüchtlingskrise ausgebrochen war. „Wer damals eine relativ unbegrenzte und ungebremste Zuwanderung kritisierte, der war sofort ein Rassist“, hieß es. „Der war nicht etwa, der gewarnt hat, was für Probleme entstehen, sondern der war rassistisch.“„Heute ist man ganz schnell ein Rassist, wenn man der Meinung ist, dass Zuwanderung mit Problemen verbunden sein kann“, sagte die Linke-Politikerin. „Und teilweise wenn man schon ‚falsche Worte‘ benutzt. Damit verharmlost man das, wo wirklich noch Rassismus existiert. Etwa die Naziszene, wo ganz offen rassistische Ansichten vertreten werden.“Leute würden bereits attackiert, wenn sie „Zigeunersoße“ oder „Zigeunerschnitzel“ sagen, fügte sie hinzu.
Eine weitere Zuspitzung der demoralisierenden Narrative „haben wir in der Klimafrage wieder erlebt“, so die Bundestagsabgeordnete:„Wer sein Auto benutzt oder wer es nicht leisten kann, in den Bio-Laden zu gehen, der ist ein Umweltsünder. Es ist eine moralische Ächtung von Menschen, denen das Budget dazu fehlt, sich so zu verhalten, wie das gewisse Leute gerne möchten.“Als „grundfalsch“ bewertete sie auch das Herangehen, das der gegenwärtigen „Identitätspolitik“ zugrunde liegt, demgemäß „Frauen nur eine Frau vertreten kann und Homosexuelle nur ein Homosexueller“. Dies zersplittere die Gesellschaft in immer kleinere Gruppen und befeuere die „Quotendiskussion“.„Ich bin eine weibliche Abgeordnete, bin auch nicht homosexuell und trotzdem habe ich den Anspruch, sowohl Männer als auch Homosexuelle als auch Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreten, soweit sie mich gewählt haben“, erklärte Wagenknecht.
„Man macht Ungeimpfte zum Sündenbock, damit Politik ihre Versäumnisse kaschiert“
„Ganz schlecht“ sei es aber in der jetzigen Pandemiezeit geworden, „wo bestimmte Verhaltensweisen und Sichten so moralisch aufgebläht werden und kein rationaler Diskurs über Maßnahmen mehr möglich ist“, führte sie weiter aus. „Wir haben in Deutschland aus gutem Grund keine Impfpflicht. Wenn man sich aber das Recht nimmt, sich anders zu entscheiden, dann ist man ein ‚böser Mensch‘“.
„Geimpft oder nicht geimpft – ich finde es völlig unangemessen, eine moralische Debatte daraus zu machen“, so die Politikerin. „Ich finde es beängstigend, dass man jetzt öffentlich über seinen Impfstatus Auskunft geben muss. Unter anderem dass Arbeitnehmer ihren Impfstatus angeben müssen.“
Als eine „ganz üble und vergiftete Diskussion“ bewertete sie die von den Medien verbreitete Behauptung, die Ungeimpften seien daran schuld, dass viele deutsche Kliniken akute Fälle wie etwa einen Herzinfarkt nicht mehr behandeln können, weil die Intensivbetten von ungeimpften Corona-Patienten belegt würden. „Heute haben wir 4.000 oder sogar 5.000 weniger Intensivbetten als noch vor einem Jahr“, hieß es. „Da macht man Leute zum Sündenbock, damit die Politik ihre Versäumnisse und Fehler kaschiert.“„Es sind nicht die Ungeimpften daran schuld, dass so viele Intensivbetten abgebaut wurden“, stellte Wagenknecht fest. „Dies ist eine Debatte, die von der Politik geschürt wird, um vom eigenen Versagen abzulenken, dass es nicht geschafft hat, nach anderthalb Jahren Pandemie dafür zu sorgen, dass unsere Kapazitäten in den Krankenhäusern ausreichend sind.“Es sei ein „Armutszeugnis“, dass in einem „nicht gerade armen Land wie Deutschland“, das 80 Millionen Einwohner zähle, „das Schreien ‚Wir sind am Limit!‘ losgeht, wenn 2.000 Menschen mit Corona auf Intensivstationen landen“, betonte die Linke-Politikerin.
