CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, der Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht im Wege zu stehen, sobald rechtliche Hürden beseitigt sind. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bezeichnete er die permanente Kritik am Projekt als „grundfalsch“.„Das ständige Infragestellen von Nord Stream 2 ist ein grundfalscher Weg“, sagte Dobrindt. Wenn, so der CSU-Politiker weiter, der Betreiber der Pipeline die Bedenken lösen könne und die Bundesnetzagentur grünes Licht gebe, solle die Röhre auch in Betrieb gehen.Nötig sei hingegen mehr Wettbewerb im Gas- und Energiemarkt. Gleichzeitig beharrt er auf der Unabhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas und auf der Kooperation mit anderen Lieferanten.„Deutschland muss sich unabhängiger machen vom russischen Gas“, brachte Dobrindt auf den Punkt.Das wäre ihm zufolge eine richtige Antwort „auf die ständigen russischen Provokationen“ – und nicht das Infragestellen einer Gasleitung.
Infrastruktur wie Nord Stream 2 in Frage zu stellen, fuhr der CSU-Landesgruppenchef fort, „löst überhaupt kein Problem, sondern verschärft am Ende nur die Auseinandersetzungen“.
Andere Gaslieferanten und Energieträger in Erwägung ziehen
Die zuständige Bundesnetzagentur hatte die ausstehende Zertifizierung von Nord Stream 2 im November unterbrochen, Entscheidungen solle es frühesten im ersten Halbjahr 2022 geben. Zunächst müsse die Betreiberfirma in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sein, hieß es damals.Dem will die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug mit Gründung einer deutschen Tochterfirma entsprechen.Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur ist eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen. Dobrindt forderte in diesem Zusammenhang, dass sich Deutschland andere Gaslieferanten erschließe – „zum Beispiel auf US-Flüssiggas setzen, und damit Druck auf die russischen Gaslieferungen machen.“Die Bundesregierung müsse zudem mehr auf andere Energieträger wie Offshore-Windkraft setzen, was eines massiven Ausbaus der Stromleitungen bedürfe.„Über die Menge an Gas, die über Nord Stream 2 nach Deutschland und Europa kommt, entscheiden Deutschland und Europa mit der Zusammensetzung des Energiemix und der Schaffung von Wettbewerbsbedingungen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.Er sei „sehr verwundert über den energiepolitischen Kurs der neuen Bundesregierung“, so Dobrindt. Wenn man nach dem Abschalten der Kernenergie und dem Auslaufen der Kohleverstromung jetzt auch noch die Gas-Infrastruktur in Frage stelle und gleichzeitig keine Lösung anbiete, sei das „eine energiepolitische Irrfahrt der Ampelkoalition“.
Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Gasleitung verläuft von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland.Die beiden Gas-Leitungen unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland sind fertiggestellt, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur.Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstelle, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile habe und nicht politisiert werden sollte.
