StartPolitikEuropaDoch keine Bestechung? Ermittlungen gegen Strache und Casino-Betreiber Zanoni eingestellt – Berichte

Doch keine Bestechung? Ermittlungen gegen Strache und Casino-Betreiber Zanoni eingestellt – Berichte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache, den ehemaligen Vizekanzler, und den Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni eingestellt, berichteten österreichische Medien.Die WKStA sei ursprünglich dem Verdacht nachgegangen, dass Strache sich von Zanoni im Gegenzug für Änderungen beim Glücksspielgesetz einen Urlaub habe versprechen lassen, hieß es. Diese Vermutung hätte die Behörde nicht durch Beweise bestätigen können.Straches Anwalt Johann Pauer habe ein Recht auf Ersatz der angemessenen Verteidigungskosten thematisiert und gefordert, dass der Gesetzgeber dieses umsetzt: „Es ist bereits das fünfte Strafverfahren, dass gegen meinen Mandanten eingestellt wurde, ohne dass dieser die aufgewendeten Verteidigungskosten ersetzt bekommen hat. Im Gegenteil: Es wurden sogar seine Ersparnisse beschlagnahmt, sodass die weitere Verteidigung massiv erschwert wird.“Laut Pauer spielt es keine Rolle mehr, ob Strache rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wird, da die Verfahren an sich schon existenzbedrohend seien.Zanonis Anwalt Andreas Rest habe von einer „positiven und erwartungsgemäßen Entscheidung“ der WKStA und deren Oberbehörden gesprochen.Gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Skandal 2019 sein Amt als Österreichs Vizekanzler niederlegen musste, wird ermittelt. Ende August wurde er nicht-rechtskräftig wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.

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