Im Lichte der Gespräche zu Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den USA hat die Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) die Europäer zum Schulterschluss aufgerufen und auf Dialog als einziger Weg zur Beseitigung der Spannungen an den russischen Grenzen gepocht. Darüber informiert die Deutsche-Presse Agentur (DPA) am Montag.„Der wichtigste Hebel, den wir als Europäer haben, ist unsere Einigkeit“, sagte Baerbock am Montag nach Beratungen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom. Aus diesem Grund stimme man sich fast täglich eng ab, am Ende der Woche etwa bei einem Treffen der EU-Außenminister, so die Grünen-Politikerin.
Mit Blick auf die Lage im Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine würden laut Baerbock unterschiedliche Gesprächsformate gebraucht, wie etwa die Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie ein G7- und ein Nato-Treffen. Die Wahrung der Menschenrechte sei zentral für die Zusammenarbeit in Europa und für die gemeinsame Sicherheit, betonte die Ministerin.„Klar ist: Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog. Und ebenso klar ist, dass eine erneute Verletzung ukrainischer Souveränität durch Russland schwerwiegende Konsequenzen hätte.“In Genf hatte am Montag ein bilaterales Gespräch zwischen den USA und Russland begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato.
Abhängigkeit Kasachstans von Russland nicht im EU-Interesse
Zu den Unruhen in Kasachstan betonte Baerbock, dass es noch unklar sei, wie und warum die Proteste so gewalttätig eskaliert seien. Zugleich unterstrich sie, es sei klar, „dass es nicht im europäischen Interesse ist, dass Staaten Zentralasiens in eine einseitige Abhängigkeit von Russland oder China geraten“. Auch deswegen sei ein enger europäischer Austausch nötig, fügte Baerbock hinzu.
Wegen gestiegener Treibstoffpreise ist es Anfang Januar zu Protesten in Kasachstan gekommen. Diese gingen in gewaltsame Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften über. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew berichtete über die Präsenz ausländischer Kämpfer, die die Staatlichkeit gefährdeten, und rief am Mittwoch einen landesweiten Ausnahmezustand aus. Zur Überwindung der terroristischen Bedrohung wurden am Donnerstag die OVKS-Friedenstruppen unter russischer Führung nach Kasachstan entsendet.
