Sonntag, April 28, 2024
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„Es wäre sehr hilfreich“: Baerbock bittet Umweltverbände um Druck auf SPD und FDP

Laut der Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt es in den Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit SPD und FDP Differenzen in der Klimapolitik. Da die Grünen ihre Klima-Ziele offenbar nicht alleine durchsetzen können, hat sie in einem Brief auch acht Umweltverbände um Unterstützung gebeten.„Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen. Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm“, steht in dem Brief Baerbocks im Namen der Parteispitze unter anderem an die Organisationen Campact, Germanwatch, NABU und WWF. Den vollständigen Text des Briefes hat unter anderem das „Handelsblatt“ veröffentlicht. Am Anfang des Briefes bemängelt Baerbock, dass das Sondierungspapier an einigen Stellen es noch an der nötigen Klarheit in Fragen Klimaschutz fehlen lasse.

„Hier werden wir die jetzt beginnenden Verhandlungen auf der Fachebene nutzen, um in unser aller gemeinsamen Interesse das Notwendige zu erreichen“, schreibt sie weiter.In einem Interview mit Inforadio vom RBB merkte Baerbock am Freitag noch an, dass es unklar sei, bis wann ein Koalitionsvertrag stehe. „Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere drauf schreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst.“

Die Grünen, so Baerbock, könnten noch nicht sagen, wann der Koalitionsvertrag fertig sei, weil man bei zentralen Baustellen noch keine erwünschten Ergebnisse sehe. „Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen“, fügte sie hinzu.Dabei wollte sie aus Gründen der Vertraulichkeit keine Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen nennen. Stattdessen wies sie auf die Debatten auf dem aktuellen UN-Klimagipfel in Glasgow hin. Diese müssten ernst genommen werden. Baerbock bezeichnete ebenfalls Fortschritt in Deutschland als Ziel der Grünen. Neben dem Klimaschutz sei es auch die Modernisierung der Verwaltung und der Schulen.

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