Montag, April 29, 2024
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EU will Sanktionen gegen Putin und Lawrow „dingfest machen“ – Österreichischer Außenminister

Die EU-Staaten planen nach Worten des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg (ÖVP), Vermögenswerte des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow innerhalb der EU einzufrieren. Darüber berichtet die „Kronen“-Zeitung am Freitag.Die entsprechenden Maßnahmen würden die EU-Außenminister jetzt „vereinbaren und dingfest machen“, hieß es. Den Vorstoß bezeichnete Schallenberg als „einen einmaligen Schritt“ in der Geschichte. Visa-Sperren werde es für Putin und Lawrow aber keine geben, betonte der Außenminister.

Am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt hatten. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk angekündigt. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten.

Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass die russischen Streitkräfte keine Raketen-, Luft- oder Artillerieschläge auf ukrainische Städte abgefeuert hätten. Hochpräzisionswaffen seien eingesetzt worden, um militärische Infrastruktur, Luftverteidigungsanlagen, Militärflugplätze und die Luftwaffe auszuschalten. Das Ministerium versicherte, dass keine Gefahr für die Zivilbevölkerung bestehe

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