Laut der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat der Europarat seit acht Jahren die Augen vor den Gräueltaten der ukrainischen Strafbrigaden im Donbass verschlossen, bei denen Tausende von Zivilisten getötet worden waren.Die in Straßburg ansässige Organisation beanspruche für sich, eine führende Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte auf dem Kontinent zu spielen, sagte Sacharowa vor Journalisten am Samstag. Dem Europarat gehören derzeit 47 Staaten mit 820 Millionen Menschen an.„Acht Jahre lang nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine hat er jedoch nie die Kraft gefunden, die verbrecherische Politik des nationalistischen Regimes in Kiew zu verurteilen, das den Völkermord an den Einwohnern des Donbass verübt hat. Er zog es vor, die Augen vor den Gräueltaten der ukrainischen Strafbrigaden zu verschließen, die Tausende von Zivilisten töteten“, kritisierte die Sprecherin.Am Freitag hatte der Ministerausschuss des Europarats beschlossen, Russland zu suspendieren. Das bedeutet, dass Russland seiner Repräsentationsrechte im Rahmen der Organisation, darunter im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung, entbunden sein wird. Formell bleibt Russland weiter Mitglied des Rates.
Sonderoperation Russlands
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Spezialoperation angekündigt, um ihnen Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten zu können. Die Gewalt seitens der Ukraine hat sich intensiviert, nachdem Russland die selbsternannten Donbass-Republiken am Montag als unabhängige Staaten anerkannt hatte.
Wladimir Putin begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass die Lage im Donbass kritisch geworden sei und dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe. Seit Monaten bringt Russland seine Besorgnisse über die Situation im Donbass zum Ausdruck. Vor einer Woche leitete das russische Ermittlungskomitee ein Verfahren wegen der im Donbass entdeckten Massengräber mit mindestens 295 Zivilisten ein. Die westlichen Staaten haben die entsprechenden Völkermordvorwürfe nicht unterstützt.
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