Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat dem Kreml im Fall eines Missbrauchs der Pipeline Nord Stream 2 als geopolitische Waffe gegen die Ukraine mit Sanktionen gedroht. Darüber informiert „Die Zeit“ unter Verweis auf die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ am Samstag.Ukraine und Polen gegen die Nord Stream 2 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ist laut „Rzeczpospolita“ dieses Jahr persönlich nach Polen gefahren, um zusammen mit Präsident Andrzej Duda an einer Gedenkfeier zum Jahrestag des Warschauer Aufstands von 1944 teilzunehmen. Im Vorfeld der Veranstaltungen ging Laschet auf die Besorgnisse des polnischen Establishments in Bezug auf die fast fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 ein, die vorige Woche aus Warschau wiederholt zu hören waren. Der CDU-Politiker betonte, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine müssten eine „Priorität der deutschen Außenpolitik sein“.
„Sollte Russland erneut aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen und sich in der Europäischen Union für Strafmaßnahmen einsetzen“, führt „Die Zeit“ seine Worte an. Dem Unions-Kanzlerkandidatenzufolge solle somit sichergestellt werden, „dass Russland die Pipeline nicht als geopolitische Waffe nutzen kann“. Man werde in einem solchen Falle nicht akzeptieren, dass „Russland das Völkerrecht bricht, westliche Demokratien mit hybriden Mitteln angreift oder grundlegende Menschen- und Bürgerrechte im eigenen Land verletzt“.„Die deutsch-amerikanische Vereinbarung gibt uns ein Instrument in die Hand, mit dem wir Russland gemeinsam für destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen können“, wird Laschet in dem Blatt zitiert.
Ukraine und Polen gegen die Nord Stream 2
Der Bau der Gasleitung Nord Stream 2 soll im August 2021 abgeschlossen werden. Diese wird russisches Erdgas über den Meeresgrund der Ostsee nach Westeuropa bringen. Dabei sollen die Ukraine und Polen als Erdgasroute abgelöst werden. Die damit verbundenen Transitgebühren werden entfallen.
Die zahlreichen Versuche der beiden Länder, Russland zur Verlängerung des Abkommens über den Gastransit durch die Ukraine zu zwingen, sind bislang gescheitert. Deshalb greifen diese aktuell auf die Politisierung des deutsch-russischen Geschäftsprojekts zurück und üben – unter dem Vorwand, Russland werde die Pipeline als geopolitische Waffe gegen die Ukraine verwenden – Druck auf die USA und Deutschland aus.
Als Zugeständnis hatten Washington und Berlin Mitte Juli in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem zugesagt, die Ukraine mittelfristig als Gastransitland erhalten zu wollen. Demnach verpflichtete Deutschland sich dazu, eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland, das 2024 ausläuft, um bis zu zehn Jahre zu erwirken. Dahin gehende Verhandlungen sollen im September aufgenommen werden. Berlin will zudem Gegenschritte unternehmen, sollte Moskau Gaslieferungen als „Waffe“ gegen die Ukraine missbrauchen.
