Sonntag, Mai 5, 2024
StartPolitikEuropaFDP will nicht neben AfD sitzen – CDU lehnt Platztausch ab

FDP will nicht neben AfD sitzen – CDU lehnt Platztausch ab

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition hat die FDP einen erneuten Versuch gestartet, die bisherige Sitzordnung im Bundestag zu verändern. Einem Agenturbericht zufolge wollen die Freien Demokraten nicht länger neben der rechts außen platzierten AfD sitzen und möchten im wahrsten Sinne des Wortes in die Mitte wandern.Dafür will die FDP ihren Platz zwischen AfD und Union mit CDU/CSU tauschen, wie Reuters aus Parlamentskreisen erfuhr. Die Union lehnt das aber ab.„Die jetzige Sitzordnung ist die traditionelle und sie hat sich bewährt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer zu Reuters. „Diese sollte beibehalten werden.“ Danach sitzt die AfD an dem von der Regierungsbank aus gesehenen rechten Rand, dann folgen FDP, Union, Grüne, SPD und Linke.

Die FDP hatte bereits 2017 versucht, ihren Platz neben der AfD loszuwerden, war damit aber gescheitert. „Der Beginn der Ampel-Sondierungen lässt die Liberalen nun jedoch hoffen, dass sich ihr Wunsch mit anderen Mehrheiten im Parlament erfüllen lässt“, so Reuters.

Die Frage der Sitzordnung gilt schon wegen der entstehenden TV-Bilder in den kommenden vier Jahren als hochpolitisch: Denn ein Ampel-Bündnis könnte damit unterstreichen, eine „Koalition der Mitte“ zu sein, wenn CDU/CSU neben der AfD am rechten Rand des Parlaments sitzen müssten.Aber in der FPD-Fraktion wird betont, dass dies derzeit sicher eine nachrangige Frage sei. Vertreter der Union verwiesen dagegen darauf, dass die traditionelle Sitzordnung sich nicht nach jeweiliger parteipolitischer Konstellation nach jeder Wahl ändern sollte.Zumindest bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bleibt aber nach Informationen von Reuters aus Parlamentskreisen alles beim Alten. Die Debatte wird erst an Fahrt gewinnen, wenn SPD, Grüne und FDP wirklich eine Ampel-Koalition bilden sollten.

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