In der Nacht auf Freitag hat es einen Brand in einem Camp von Klimaaktivisten der „LobauBleibt“-Bewegung in der österreichischen Hauptstadt gegeben. Es wird wegen Brandstiftung ermittelt, unter anderem vom Verfassungsschutz.Zur Tatzeit hatten sich Aktivisten in der Holzhütte befunden, die den Brand bemerkten und diesen zu löschen begannen.„In der Nacht auf Freitag um 2h Früh gab es eine mutmaßliche Brandstiftung, bei einer der Besetzungen der LobauBleibt-Bewegung, gegen den Bau der Stadtautobahn. Ich bin schockiert. Meine Freund/innen und Aktivist/innen konnten körperlich unversehrt entkommen“, berichtete Lena Schilling vom Jugendrat, Sprecherin von „LobauBleibt“.
Der österreichische Rundfunk (ORF) schrieb von Zeugenaussagen, die zu dem Verdacht der Brandstiftung führten, es sei von einem Randfahrer mit Brandbeschleuniger berichtet worden.
Auch die Aktivisten sprachen von Brandstiftung.„Wir sind entsetzt über diesen offensichtlich vorsätzlichen Brandanschlag gegen junge Klimaaktivist/innen. Am wichtigsten ist, dass niemand verletzt wurde“, hieß es in einem Statement von Lena Schilling.
Politiker beziehen Stellung
Die Umweltschutzministerin, Leonore Gewessler, schrieb auf Twitter von dem vermuteten Brandanschlag. Sollte sich der Verdacht bestätigen, „wurde hier die Gesundheit von jungen Menschen bewusst aufs Spiel gesetzt“.
Heute Nacht kam es zu einem Brand im Protestcamp der Lobau-Aktivist:innen in Wien. Die Polizei vermutet aktuell, dass der Brand gelegt wurde. Wenn sich dieser Verdacht erhärtet, wurde hier die Gesundheit von jungen Menschen bewusst auf’s Spiel gesetzt.
Sie war froh, dass niemand zu Schaden kam und zeigte sich überzeugt, dass bald Ermittlungsergebnisse vorliegen würden. Die österreichische Demokratie würde von lebendigen Diskussionen und inhaltlicher Auseinandersetzung leben. Diese dürften jedoch nicht mit Gewalt geführt werden, sondern nur mit Worten, fuhr sie fort.
Leonore Gewessler@lgewessler·31. Dez. 2021Antwort an @lgewessler
Das ist auf das Schärfste zu verurteilen! Ich bin froh, dass niemand verletzt wurde und überzeugt, dass die Behörden nun rasch ermitteln werden.
Mir ist wichtig eines ganz klar zu betonen: Unsere Demokratie lebt von der lebendigen Diskussion und von inhaltlicher Auseinandersetzung. Aber diese führen wir mit Worten und niemals mit Gewalt.
Dem ORF zufolge äußerte sich auch der Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), kurze Zeit später. Friedlicher Protest sei ein Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens. Der Verfassungsschutz sei in die Ermittlungen involviert, diese liefen „mit Hochdruck“.Auch andere Politiker bezogen gegenüber dem ORF Stellung, so auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser verwies auf die laufenden Ermittlungen. Der Brand wäre „ein Zeichen, dass ein rechtsfreier Raum in einer Stadt nicht von Vorteil“ sei.Der FPÖ-Verkehrssprecher, Toni Mahdalik, vertrat eine andere Position.„Eventuell haben ja besoffene oder eingekiffte Baustellenbesetzer die Holzbaracke selber durch eine illegale Feuerstelle beim Vorglühen für Silvester abgefackelt“, so der Politiker.
Die Klimaaktivisten fordern einen sofortigen Baustopp der Stadtautobahn und das Streichen der Pläne für den Bau der Lobauautobahn. Sie wollen eine staatliche Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Radwegen und „die Mobilitätswende jetzt“. Seit August bewohnen einige ein angemeldetes Camp in einer Parkanlage, zusätzlich wurden mehrere Baustellen besetzt.