Mit 100 Millionen Euro will die Bundesrepublik neue Projekte in der palästinensischen Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren unterstützen. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah am Mittwoch.Auf die Entwicklungszusammenarbeit sollen sich die beiden Seiten demnach bei virtuellen Regierungsverhandlungen geeinigt haben. Ministerpräsident Mohammed Schtaje von der Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland habe die palästinensische Seite bei den Gesprächen vertreten.
@GermanRepRama
In a cordial and constructive meeting with MoI State Secretary Yusuf Harb, we reviewed current and future
security cooperation. We also discussed the need for a well balanced interplay between state institutions and civil society.Die Finanzhilfen sollen unter anderem darauf abzielen, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und jungen Menschen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Außerdem sollen Gemeinden bei Verwaltungsreformen unterstützt werden.
Bereits im Mai hatte Bundesaußenminister Heiko Maas vor dem Hintergrund des damals erneut eskalierten Konflikts zwischen Israel und Palästina angekündigt, dass Deutschland rund 40 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zur Verfügung stellen werde. Damals kam es zu einem elftägigen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern in dem Küstengebiet.
Der Gazastreifen wird von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas beherrscht, die von der EU, Israel und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat Palästina. Israel hat zudem 2007 die Blockade des Gazastreifens verschärft, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen dies mit Sicherheitsinteressen.
