Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will aus Klimaschutzgründen die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt massiv erhöhen. Die entsprechende Satzung erschien auf der offiziellen Webseite der Stadt.Anwohner mit großen Autos wie SUVs sollen den Plänen zufolge am meisten draufzahlen – statt bislang 30 Euro pro Jahr sollen es künftig 360 Euro sein, geht aus den Unterlagen für die nächste Sitzung des Tübinger Ausschusses zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms hervor. Der Antrag wird am kommenden Donnerstag beraten.
Auch Fahrer von kleineren Wagen und Elektrofahrzeugen werden betroffen sein. Für Autos bis zur Mittelklasse oder Minivans (Leergewicht maximal 1800 Kilogramm) sollen künftig pro Jahr 180 Euro fällig werden. Für Halter von Elektroautos soll die Gebühr 120 Euro im Jahr betragen. Wer Sozialleistungen bezieht, soll jeweils 50 Prozent Rabatt bekommen.
Für das Jahr 2020 wurden laut der Beschlussvorlage etwa 6400 Bewohner-Parkausweise in der baden-württembergischen Stadt erteilt. Mit der Gebührenerhöhung soll die Zahl der beantragten Ausweise um zehn Prozent sinken. Die durchschnittliche Gebühr werde aufgrund der Ermäßigungen auf 180 Euro im Jahr eingeschätzt. Daraus würden sich Mehreinnahmen von circa 850.000 Euro im Jahr errechnen.
„Wir wollen als Stadt bis 2030 klimaneutral sein“, kommentierte der Grünen-Politiker gegenüber dem Portal t-online die Pläne. „Der Nahverkehr muss dafür massiv ausgebaut und deutlich günstiger werden.“
Dies wolle die Stadt auch über die Parkgebühren finanzieren. Der Anreiz, sich klimafreundlich zu bewegen und das „Stehzeug Stadt-SUV durch ein Elektrosharing-Fahrzeug zu ersetzen“, solle durch die Maßnahmen verdoppelt werden, schätzte Palmer ein.Darüber hinaus will die Verwaltung perspektivisch auch die Gebiete massiv ausweiten, in denen überhaupt Anwohnerparkgebühren anfallen. Bisher müssen Anwohner vor allem im Zentrum fürs Parken zahlen. Künftig soll die gesamte Kernstadt gebührenpflichtig werden. Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung können sich laut den Dokumenten die Einnahmen in den Folgejahren vervielfachen.
