Bei dem an diesem Wochenende abgehaltenen G7-Treffen sind die führenden westlichen Staaten in Liverpool zusammengekommen, um unter anderem über die Lage an der Grenze zur Ukraine zu beraten. Demnach verständigten sie sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber Russland und versprachen harte Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine.„Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet“, sagte die britische Außenministerin, Liz Truss, als Gastgeberin der Gespräche am Sonntag.
@trussliz
Delighted to host our #G7 friends and allies in #Liverpool to discuss how we defend and advance freedom and democracy globally and challenge malign actors.
Die Politikerin wies darauf hin, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine „massive Konsequenzen“ hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden. Auch riefen die G7-Staaten den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zur Deeskalation der Krise und zur diplomatischen Lösung des Konflikts auf.„Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten“, heißt es im Entwurf der Erklärung der G7-Außenminister, wie mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters am Sonntag bestätigten.Des Weiteren sollen die Staaten Russland zur Deeskalation und zur Suche diplomatischer Kanäle ermahnt haben. Die G7 unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des sogenannten Normandie-Formats.
Bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland hatte dieses Format das Abkommen von Minsk erzielt, um den Konflikt im Osten der Ukraine beizulegen. Die G7 bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine und zu deren territorialer Integrität. Zudem habe die Ukraine das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.Darüber hinaus verurteilten die G7 Russlands militärische Aktivitäten und die „aggressive Rhetorik gegen die Ukraine“.
Biden droht Russland mit Wirtschaftsfolgen
Auch US-Präsident Joe Biden hat seiner Warnung an Russland vor einem Einmarsch in der Ukraine mit deutlichen Worten Nachdruck verliehen. Am Samstag soll der US-Präsident gegenüber Journalisten verraten haben, er habe dem russischen Staatschef, Wladimir Putin, bei dem jüngsten Videogipfel beider Politiker klargemacht, dass Russland in diesem Fall „einen schrecklichen Preis“ zahlen werde.Wenn Putin eine Invasion veranlasse, würden die Konsequenzen für Russlands Wirtschaft „verheerend“ sein, betonte Biden. Der US-Präsident bekräftigte, ein Einsatz von kämpfenden US-Soldaten in der Ukraine im Falle eines russischen Angriffs sei hingegen als Option „nie auf dem Tisch“ gelegen.
G7-Treffen
An dem Treffen in Liverpool beteiligen sich neben den Chefdiplomaten auch die Entwicklungsminister der sieben Staaten. Deutschland wird ab dem kommenden Jahr die Präsidentschaft der G7 innehaben. Der Gruppe gehören außerdem die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an.Bis 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russland als G8 – Moskau wurde wegen des Anschlusses der Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht mehr zu weiteren Treffen eingeladen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen des jetzigen G7-Treffens. Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, (Grüne) durfte dabei mehrere ihrer Amtskollegen kennenlernen.
Spannungen zwischen Russland und Westen
Zuletzt hatten die Ukraine und die westlichen Länder eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen.Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.Vor einigen Tagen veröffentlichten zudem die amerikanische Tageszeitung „The Washington Post“ und die „Bild“ Artikel über einen russischen Einmarschplan in die Ukraine. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete den „Bild“-Beitrag als schädliche Propaganda.Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte mehrmals in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Dies sollte niemanden beunruhigen. Außerdem teilte Peskow mit, dass sich Russland alle mögliche Mühe gebe, um der Ukraine bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu helfen, wobei es sich an das „Normandie-Format“ und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens halte.
